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   LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B   

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https://dejure.org/2019,23316
LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B (https://dejure.org/2019,23316)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B (https://dejure.org/2019,23316)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Juli 2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B (https://dejure.org/2019,23316)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 14 Abs 1 S 1 SGB 9, § 14 Abs 1 S 2 SGB 9, § 14 Abs 2 S 1 SGB 9, § 14 Abs 4 SGB 9, § 55 SGB 9
    Teilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes Wohnen - Kostenstreit - Zuständigkeitsklärung - nicht rechtzeitige Weiterleitung des Antrags - Beginn der Zweiwochenfrist mit Antragseingang - Abschluss der Ermittlungen zur Zuständigkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 86b Abs. 2 ; SGB 9 § 14

  • rechtsportal.de

    SGB IX § 14 Abs. 1 S. 1-2; SGB IX § 14 Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an die unverzügliche Weiterleitung von Anträgen auf Leistungen zur Teilhabe durch den nicht zuständigen Rehabilitationsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (49)

  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19

    Einstweiliger Rechtsschutz - Nichtglaubhaftmachung des Anordnungsgrundes -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19
    Eine Folgenabwägung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn eine Prüfung der materiellen Rechtslage nicht möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 21; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 3; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 19; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 3).

    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; vgl. Beschluss des Senats vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18).

    Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

    Auch dann kann aber nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

    Hinsichtlich des Anordnungsgrundes muss der Antragsteller darlegen, welche Nachteile zu erwarten sind, wenn er auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen wird (Beschluss des Senats vom 6. März 2017 - L 7 SO 420/17 ER-B - juris Rdnr. 7; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20;Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 6; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. September 2015 - L 7 SB 48/14 B ER - juris Rdnr. 21).

    Ein Anordnungsgrund ist nur glaubhaft gemacht, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass dem Antragsteller bei einem Abwarten des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens unzumutbare Nachteile entstünden (Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 6; vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. September 2017 - L 11 KR 3371/17 ER-B - juris Rdnr. 15).

    Ein Anordnungsgrund besteht nicht, wenn der Antragsteller jedenfalls gegenwärtig auf eigene Mittel oder zumutbare Hilfe Dritter zurückgreifen kann (Beschluss des Senats vom 6. März 2017 - L 7 SO 420/17 ER-B - juris Rdnr. 8; Beschluss des Senats vom 9. August 2018 - L 7 SO 2685/18 ER-B - n.v.; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 7; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. September 2014 - L 5 KR 147/14 B ER - juris Rdnr. 17; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. März 2011 - L 5 KR 20/11 B ER - juris Rdnr. 10), etwa zur Vorfinanzierung (LSG Thüringen, Beschluss vom 26. November 2015 - L 6 KR 1266/15 B ER - juris Rdnr. 14 f.; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. September 2014 - L 5 KR 147/14 B ER - juris Rdnr. 17).

    Zumutbare Hilfe Dritter kann auch in der Beschaffung eines Darlehens zum Zwecke der Vorfinanzierung bestehen (Beschluss des Senats vom 6. März 2017 - L 7 SO 420/17 ER-B - juris Rdnr. 8; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 7).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 5335/14

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erstattungsanspruch des unzuständigen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19
    Der Anspruch der Antragstellerin besteht auch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegenüber dem Antragsgegner, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob der Antragsgegner oder der Landkreis B. örtlich zuständig im Sinne des § 98 Abs. 5 SGB XII (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 5335/14 - juris Rdnr. 41 ff.) ist.

    Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX stellt, wenn Leistungen zur Teilhabe - wie hier (zum Charakter der Eingliederungshilfeleistungen als Leistungen im Sinn des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX Urteil des Senats vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 5335/14 - juris Rdnr. 33 m.w.N.) - beantragt werden, der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist.

    Unterbleibt die Weiterleitung, ist im Außenverhältnis zum Leistungsbegehrenden ausschließlich der erstangegangene Träger zuständig (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX; vgl. BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 8/14 R - juris Rdnr. 9; Urteil des Senats vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 5335/14 - juris Rdnr. 31).

    Hält sich der erstangegangene Träger gleichwohl für unzuständig, muss er einen Erstattungsanspruch gegenüber dem von ihm für zuständig erachteten Träger geltend machen (vgl. BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 8/14 R - juris Rdnr. 10; Urteil des Senats vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 5335/14 - juris Rdnr. 34 ff.); in einem etwaigen Hauptsacheverfahren wird daher der Landkreis B. notwendig beizuladen sein (§ 75 Abs. 2 Var. 1 SGG); im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes war dies nicht nötig, da über eine endgültige Zahlungsverpflichtung des Antragsgegners gerade nicht entschieden wurde.

    Alles andere würde dem Zweck der Regelungen des § 14 SGB IX, für den Leistungsbegehrenden eine rasche Zuständigkeitsklärung und Entscheidung über sein Begehren herbeizuführen (vgl. BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 8/14 R - juris Rdnr. 16; Urteil des Senats vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 5335/14 - juris Rdnr. 32; Beschluss des Senats vom 25. Oktober 2018 - L 7 SO 3280/18 ER-B - n.v.), nicht gerecht und dessen normative Direktiven in ihr Gegenteil verkehren.

  • LSG Baden-Württemberg, 28.11.2017 - L 7 SO 3860/17
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19
    Ein Anordnungsgrund besteht regelmäßig nur, soweit Leistungen für die Gegenwart oder die nahe Zukunft begehrt werden (Beschluss des Senats vom 28. November 2017 - L 7 SO 3860/17 ER-B - n.v.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. September 2012 - L 13 AS 3794/12 ER-B - juris Rdnr. 3; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Februar 2011 - L 13 AS 628/11 ER-B - juris Rdnr. 2).

    Durch eine einstweilige Anordnung sollen nur diejenigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die zur Behebung einer aktuellen, d.h. gegenwärtig noch bestehenden Notlage erforderlich sind (Beschluss des Senats vom 28. November 2017 - L 7 SO 3860/17 ER-B - n.v.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. August 2016 - L 11 KR 487/16 B ER - juris Rdnr. 11).

    Für die Gewährung von Leistungen für die Vergangenheit besteht demgegenüber regelmäßig kein Anordnungsgrund (Beschluss des Senats vom 28. November 2017 - L 7 SO 3860/17 ER-B - n.v.; LSG Bayern, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - L 11 AS 712/16 B ER - juris Rdnr. 12; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - L 29 AS 2544/16 B ER - juris Rdnr. 20; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - L 11 KR 259/16 B ER - juris Rdnr. 29; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. August 2016 - L 11 KR 487/16 B ER - juris Rdnr. 11).

    Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn ein besonderer Nachholbedarf besteht, weil die fehlenden Leistungen in der Vergangenheit in die Gegenwart fortwirken und eine gegenwärtige Notlage begründen (Beschluss des Senats vom 28. November 2017 - L 7 SO 3860/17 ER-B - n.v.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Februar 2017 - L 13 AS 26/17 B ER - juris Rdnr. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - L 19 AS 2381/16 B ER - juris Rdnr. 26; LSG Bayern, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - L 11 AS 712/16 B ER - juris Rdnr. 12; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2016 - L 32 AS 1688/16 B ER - juris Rdnr. 28; Meßling in Hennig, SGG, § 86b Rdnr. 168 [Dezember 2014]).

    Es muss dann ein noch gegenwärtig schwerer, ohne Erlass der einstweiligen Anordnung irreparabler und unzumutbarer Nachteil glaubhaft gemacht werden (Beschluss des Senats vom 28. November 2017 - L 7 SO 3860/17 ER-B - n.v.; LSG Bayern, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - L 11 AS 712/16 B ER - juris Rdnr. 12).

    Gegenüber Dritten bestehende Verbindlichkeiten reichen für die Annahme eines solchen Nachteils regelmäßig nicht aus (Beschluss des Senats vom 28. November 2017 - L 7 SO 3860/17 ER-B - n.v.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Februar 2017 - L 13 AS 26/17 B ER - juris Rdnr. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - L 11 KR 259/16 B ER - juris Rdnr. 29 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. November 2011 - L 9 KR 284/11 B ER - juris Rdnr. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2011 - L 9 KR 283/10 B ER - juris Rdnr. 5; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2016 - L 32 AS 1688/16 B ER - juris Rdnr. 28).

  • LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19
    Eine Folgenabwägung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn eine Prüfung der materiellen Rechtslage nicht möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 21; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 3; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 19; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 3).

    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; vgl. Beschluss des Senats vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18).

    Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

    Auch dann kann aber nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

    Hinsichtlich des Anordnungsgrundes muss der Antragsteller darlegen, welche Nachteile zu erwarten sind, wenn er auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen wird (Beschluss des Senats vom 6. März 2017 - L 7 SO 420/17 ER-B - juris Rdnr. 7; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20;Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 6; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. September 2015 - L 7 SB 48/14 B ER - juris Rdnr. 21).

  • LSG Baden-Württemberg, 31.07.2017 - L 7 SO 2557/17

    (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19
    Eine Folgenabwägung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn eine Prüfung der materiellen Rechtslage nicht möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 21; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 3; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 19; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 3).

    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; vgl. Beschluss des Senats vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18).

    Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

    Auch dann kann aber nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17

    Sozialhilfe für Ausländer - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19
    Eine Folgenabwägung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn eine Prüfung der materiellen Rechtslage nicht möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 21; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 3; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 19; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 3).

    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; vgl. Beschluss des Senats vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18).

    Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

    Auch dann kann aber nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

  • Drs-Bund, 16.01.2001 - BT-Drs 14/5074
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19
    Hauptanliegen des SGB IX war und ist es, die Koordination der Leistungen und die Kooperation der Leistungsträger durch wirksame Instrumente sicherzustellen (Begründung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Entwurf eines Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - [SGB IX] vom 16. Januar 2001, Bundestags-Drucksache 14/5074, S. 95).

    Eines dieser Instrumente ist § 14 SGB IX. Danach sollen Streitigkeiten über die Zuständigkeitsfrage - entgegen der Vorgehensweise des Antragsgegners im vorliegenden Fall - nicht mehr zu Lasten der behinderten Menschen bzw. der Schnelligkeit und Qualität der Leistungserbringung gehen (Bundestags-Drucksache 14/5074, S. 95).

    Grundsätzlich soll zwar die Zuständigkeit der einzelnen Zweige der sozialen Sicherheit für Rehabilitationsträger unberührt bleiben; jedoch soll das Verfahren durch eine rasche Zuständigkeitserklärung deutlich verkürzt werden, damit die Berechtigten die Leistungen schnellstmöglich erhalten (Bundestags-Drucksache 14/5074, S. 95).

  • BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 8/14 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des unzuständigen gegen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19
    Unterbleibt die Weiterleitung, ist im Außenverhältnis zum Leistungsbegehrenden ausschließlich der erstangegangene Träger zuständig (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX; vgl. BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 8/14 R - juris Rdnr. 9; Urteil des Senats vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 5335/14 - juris Rdnr. 31).

    Hält sich der erstangegangene Träger gleichwohl für unzuständig, muss er einen Erstattungsanspruch gegenüber dem von ihm für zuständig erachteten Träger geltend machen (vgl. BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 8/14 R - juris Rdnr. 10; Urteil des Senats vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 5335/14 - juris Rdnr. 34 ff.); in einem etwaigen Hauptsacheverfahren wird daher der Landkreis B. notwendig beizuladen sein (§ 75 Abs. 2 Var. 1 SGG); im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes war dies nicht nötig, da über eine endgültige Zahlungsverpflichtung des Antragsgegners gerade nicht entschieden wurde.

    Alles andere würde dem Zweck der Regelungen des § 14 SGB IX, für den Leistungsbegehrenden eine rasche Zuständigkeitsklärung und Entscheidung über sein Begehren herbeizuführen (vgl. BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 8/14 R - juris Rdnr. 16; Urteil des Senats vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 5335/14 - juris Rdnr. 32; Beschluss des Senats vom 25. Oktober 2018 - L 7 SO 3280/18 ER-B - n.v.), nicht gerecht und dessen normative Direktiven in ihr Gegenteil verkehren.

  • LSG Bayern, 15.12.2016 - L 11 AS 712/16

    Grundsätzlich kein Anordnungsgrund bei zwischenzeitlicher Leistungsbewilligung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19
    Für die Gewährung von Leistungen für die Vergangenheit besteht demgegenüber regelmäßig kein Anordnungsgrund (Beschluss des Senats vom 28. November 2017 - L 7 SO 3860/17 ER-B - n.v.; LSG Bayern, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - L 11 AS 712/16 B ER - juris Rdnr. 12; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - L 29 AS 2544/16 B ER - juris Rdnr. 20; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - L 11 KR 259/16 B ER - juris Rdnr. 29; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. August 2016 - L 11 KR 487/16 B ER - juris Rdnr. 11).

    Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn ein besonderer Nachholbedarf besteht, weil die fehlenden Leistungen in der Vergangenheit in die Gegenwart fortwirken und eine gegenwärtige Notlage begründen (Beschluss des Senats vom 28. November 2017 - L 7 SO 3860/17 ER-B - n.v.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Februar 2017 - L 13 AS 26/17 B ER - juris Rdnr. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - L 19 AS 2381/16 B ER - juris Rdnr. 26; LSG Bayern, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - L 11 AS 712/16 B ER - juris Rdnr. 12; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2016 - L 32 AS 1688/16 B ER - juris Rdnr. 28; Meßling in Hennig, SGG, § 86b Rdnr. 168 [Dezember 2014]).

    Es muss dann ein noch gegenwärtig schwerer, ohne Erlass der einstweiligen Anordnung irreparabler und unzumutbarer Nachteil glaubhaft gemacht werden (Beschluss des Senats vom 28. November 2017 - L 7 SO 3860/17 ER-B - n.v.; LSG Bayern, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - L 11 AS 712/16 B ER - juris Rdnr. 12).

  • LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 420/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19
    Hinsichtlich des Anordnungsgrundes muss der Antragsteller darlegen, welche Nachteile zu erwarten sind, wenn er auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen wird (Beschluss des Senats vom 6. März 2017 - L 7 SO 420/17 ER-B - juris Rdnr. 7; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20;Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 6; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. September 2015 - L 7 SB 48/14 B ER - juris Rdnr. 21).

    Ein Anordnungsgrund besteht nicht, wenn der Antragsteller jedenfalls gegenwärtig auf eigene Mittel oder zumutbare Hilfe Dritter zurückgreifen kann (Beschluss des Senats vom 6. März 2017 - L 7 SO 420/17 ER-B - juris Rdnr. 8; Beschluss des Senats vom 9. August 2018 - L 7 SO 2685/18 ER-B - n.v.; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 7; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. September 2014 - L 5 KR 147/14 B ER - juris Rdnr. 17; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. März 2011 - L 5 KR 20/11 B ER - juris Rdnr. 10), etwa zur Vorfinanzierung (LSG Thüringen, Beschluss vom 26. November 2015 - L 6 KR 1266/15 B ER - juris Rdnr. 14 f.; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. September 2014 - L 5 KR 147/14 B ER - juris Rdnr. 17).

    Zumutbare Hilfe Dritter kann auch in der Beschaffung eines Darlehens zum Zwecke der Vorfinanzierung bestehen (Beschluss des Senats vom 6. März 2017 - L 7 SO 420/17 ER-B - juris Rdnr. 8; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 7).

  • BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

  • BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 18/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer

  • BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 79/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • LSG Hessen, 05.02.2007 - L 9 AS 254/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes

  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2016 - L 32 AS 1688/16

    Anspruch des selbständig erwerbstätigen Ausländers auf Leistungen der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2016 - L 11 KR 259/16

    Kosten für eine Haushaltshilfe; Einstweiliger Rechtsschutz; Entbindungsbedingte

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2017 - L 13 AS 26/17

    Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende i.R.d.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2016 - L 11 KR 487/16

    Krankengeld

  • BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

    Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch

  • LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei

  • LSG Sachsen, 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16

    Einstweiliger Rechtsschutz; Zustimmung zum Umzug

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - L 19 AS 2381/16

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Maßgeblichkeit der tatsächlichen

  • BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige

  • BVerfG, 21.09.2016 - 1 BvR 1825/16

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Begründung

  • LSG Thüringen, 26.11.2015 - L 6 KR 1266/15

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 29 AS 2544/16

    Anforderungen an eine Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund

  • LSG Baden-Württemberg, 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06

    Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum

  • BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

    Fachhochschullehrer

  • BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 9/18 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft -

  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2012 - L 13 AS 3794/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbeträge -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 8 SO 166/12

    Streitigkeiten nach dem SGB XII / Hilfe zur Pflege §§ 61 ff

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2011 - L 9 KR 284/11

    Multiple-Sklerose - Off-Label-Use - Immunglobuline

  • LSG Schleswig-Holstein, 28.03.2011 - L 5 KR 20/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 13 AS 628/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

  • LSG Baden-Württemberg, 11.09.2017 - L 11 KR 3371/17

    Krankenversicherung - Anspruch auf Gewährung einer stationären medizinischen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2014 - L 9 SO 413/13
  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2019 - L 1 AS 1858/19

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2015 - L 7 SB 48/14

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G und aG - einstweiliger Rechtsschutz - kein

  • BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 1241/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsverstoß durch die Auslegung

  • BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer

  • LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - L 5 KR 147/14

    Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Schlaf-Apnoe-Syndrom -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 9 SO 429/14

    Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Heimkosten in Form eines

  • BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12

    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - L 9 KR 283/10

    Anspruch auf Haushaltshilfe; einstweilige Anordnung; Leistungen für die

  • LSG Baden-Württemberg, 02.08.2016 - L 7 SO 2159/16
  • LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 7 SO 2262/13
  • LSG Baden-Württemberg, 09.08.2018 - L 7 SO 2685/18
  • LSG Baden-Württemberg, 28.08.2019 - L 7 AY 2735/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Eine Folgenabwägung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn eine Prüfung der materiellen Rechtslage nicht möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 21; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 3; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 19; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 3; Beschluss des Senats vom 30. Juli 2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B - juris Rdnr. 8).

    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 30. Juli 2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B - juris Rdnr. 9; vgl. Beschluss des Senats vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2; Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18).

    Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 30. Juli 2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B - juris Rdnr. 9; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

    Auch dann kann aber nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden (Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; Beschluss des Senats vom 30. Juli 2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B - juris Rdnr. 9; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 9 AS 254/06 ER - juris Rdnr. 4).

    aa) Hinsichtlich des Anordnungsgrundes muss der Antragsteller darlegen, welche Nachteile zu erwarten sind, wenn er auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen wird (Beschluss des Senats vom 6. März 2017 - L 7 SO 420/17 ER-B - juris Rdnr. 7; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20; Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 6; Beschluss des Senats vom 30. Juli 2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B - juris Rdnr. 10; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. September 2015 - L 7 SB 48/14 B ER - juris Rdnr. 21).

    Ein Anordnungsgrund ist nur glaubhaft gemacht, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass dem Antragsteller bei einem Abwarten des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens unzumutbare Nachteile entstünden (Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 6; Beschluss des Senats vom 30. Juli 2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B - juris Rdnr. 10; vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. September 2017 - L 11 KR 3371/17 ER-B - juris Rdnr. 15).

    Ein Anordnungsgrund besteht regelmäßig nur, soweit Leistungen für die Gegenwart oder die nahe Zukunft begehrt werden (Beschluss des Senats vom 28. November 2017 - L 7 SO 3860/17 ER-B - n.v.; Beschluss des Senats vom 30. Juli 2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B - juris Rdnr. 11; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. September 2012 - L 13 AS 3794/12 ER-B - juris Rdnr. 3; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Februar 2011 - L 13 AS 628/11 ER-B - juris Rdnr. 2).

    Durch eine einstweilige Anordnung sollen nur diejenigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die zur Behebung einer aktuellen, d.h. gegenwärtig noch bestehenden Notlage erforderlich sind (Beschluss des Senats vom 28. November 2017 - L 7 SO 3860/17 ER-B - n.v.; Beschluss des Senats vom 30. Juli 2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B - juris Rdnr. 11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. August 2016 - L 11 KR 487/16 B ER - juris Rdnr. 11).

    Für die Gewährung von Leistungen für die Vergangenheit besteht demgegenüber regelmäßig kein Anordnungsgrund (Beschluss des Senats vom 28. November 2017 - L 7 SO 3860/17 ER-B - n.v.; Beschluss des Senats vom 30. Juli 2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B - juris Rdnr. 11; LSG Bayern, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - L 11 AS 712/16 B ER - juris Rdnr. 12; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - L 29 AS 2544/16 B ER - juris Rdnr. 20; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - L 11 KR 259/16 B ER - juris Rdnr. 29; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. August 2016 - L 11 KR 487/16 B ER - juris Rdnr. 11).

    Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn ein besonderer Nachholbedarf besteht, weil die fehlenden Leistungen in der Vergangenheit in die Gegenwart fortwirken und eine gegenwärtige Notlage begründen (Beschluss des Senats vom 28. November 2017 - L 7 SO 3860/17 ER-B - n.v.; Beschluss des Senats vom 30. Juli 2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B - juris Rdnr. 11; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Februar 2017 - L 13 AS 26/17 B ER - juris Rdnr. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - L 19 AS 2381/16 B ER - juris Rdnr. 26; LSG Bayern, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - L 11 AS 712/16 B ER - juris Rdnr. 12; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2016 - L 32 AS 1688/16 B ER - juris Rdnr. 28; Meßling in Hennig, SGG, § 86b Rdnr. 168 [Dezember 2014]).

    Es muss dann ein noch gegenwärtig schwerer, ohne Erlass der einstweiligen Anordnung irreparabler und unzumutbarer Nachteil glaubhaft gemacht werden (Beschluss des Senats vom 28. November 2017 - L 7 SO 3860/17 ER-B - n.v.; Beschluss des Senats vom 30. Juli 2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B - juris Rdnr. 11; LSG Bayern, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - L 11 AS 712/16 B ER - juris Rdnr. 12).

    Gegenüber Dritten bestehende Verbindlichkeiten reichen für die Annahme eines solchen Nachteils regelmäßig nicht aus (Beschluss des Senats vom 28. November 2017 - L 7 SO 3860/17 ER-B - n.v.; Beschluss des Senats vom 30. Juli 2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B - juris Rdnr. 11; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Februar 2017 - L 13 AS 26/17 B ER - juris Rdnr. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - L 11 KR 259/16 B ER - juris Rdnr. 29 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. November 2011 - L 9 KR 284/11 B ER - juris Rdnr. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2011 - L 9 KR 283/10 B ER - juris Rdnr. 5; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2016 - L 32 AS 1688/16 B ER - juris Rdnr. 28).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20

    Sozialhilfe - Vorläufige Übernahme von Unterkunftskosten

    Denn für ein solches Gesuch fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (Senatsbeschluss vom 3. März 2020 - L 7 SO 496/20 ER-B ; ferner Senatsbeschluss vom 30. Juli 2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B - juris Rdnr. 6; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juni 2019 - L 1 AS 1858/19 ER-B - juris Rdnr. 13, zustimmend Türpe, NZS 2019, 875; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2019 - L 11 AS 72/19 B ER - juris Rdnr. 19; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juni 2018 - L 31 AS 1002/18 B ER und L 31 AS 1003/18 B ER PKH - juris Rdnr. 4; Burkiczak in jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017 , § 86b Rdnr. 314).
  • SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20

    Sozialhilfe zur Bestreitung der Kosten eines Umzugs unter Coronabedingungen

    Zu beachten ist nämlich, dass Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein beweglichen System bilden, bei welchem die Anforderungen an den Anordnungsgrund entsprechend sinken, je größer die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind (ThürLSG vom 17.11.2014 - L 6 KR 1214/14 B ER, BayLSG vom 23.03.2015 - L 1 R 138/15 B ER; LSG Berlin-Brandenburg vom 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B).
  • LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 7 AS 726/20
    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen dabei nicht isoliert nebeneinander, sondern bilden aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs eine Wechselbeziehung in dem Sinne, dass je größer die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind, umso geringer sind die Anforderungen an den Anforderungsgrund und umgekehrt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B, juris, Rn. 9; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, Kommentar, 13. Auflage, 2020, § 86b Rn. 27 jew.m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 07.08.2020 - L 7 AS 1376/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Für die Gewährung von Leistungen für die Vergangenheit besteht demgegenüber regelmäßig kein Anordnungsgrund (Beschluss des Senats vom 30. Juli 2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B - juris Rdnr. 11 m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 31.10.2023 - L 3 AS 2391/23

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG kann zwar in besonderen Fällen ausnahmsweise auch die Annahme eines Anordnungsgrundes für zurückliegende Zeiträume gebieten, wenn andernfalls bis zur Entscheidung im Verfahren der Hauptsache Fakten zum Nachteil der rechtsschutzsuchenden Person geschaffen worden sind, die sich durch eine - stattgebende - Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen lassen (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt im Beschluss vom 20.01.2023 - L 3 AS 2947/22 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.11.2011 - L 9 KR 284/11 B ER, juris Rn. 2; so im Ergebnis ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B, juris Rn. 11; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2017 - L 13 AS 26/17 B ER, juris Rn. 4; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.10.2016 - L 11 KR 259/16 B ER, juris Rn. 29; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.01.2011 - L 9 KR 283/10 B ER, juris Rn. 5).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2022 - L 6 AS 215/22

    Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung

    Ein Anordnungsgrund besteht nicht, wenn die Antragstellerin jedenfalls gegenwärtig auf eigene Mittel oder zumutbare Hilfe Dritter zurückgreifen kann (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2019, L 7 SO 2356/19 ER-B, juris Rn. 12 m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.11.2022 - L 7 AY 3026/21
    Für die Gewährung von Leistungen für die Vergangenheit besteht demgegenüber regelmäßig kein Anordnungsgrund (Beschluss des Senats vom 30. Juli 2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B - juris Rdnr. 11 m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.08.2023 - L 11 KR 900/22
    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hätte ihr Erfolg in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem SG nicht zu einer Vorwegnahme der Hauptsache (vgl. dazu z.B. LSG Baden-Württemberg 16.02.2022, L 7 SO 151/22 ER-B, juris; LSG Baden-Württemberg 30.07.2019, L 7 SO 2356/19 ER-B, Rn. 6, juris; Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 13. Aufl. 2020, § 86b Rn. 31) geführt.
  • SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 S 4219/20
    Zu beachten ist nämlich, dass Anordnungs-grund und Anordnungsanspruch aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein be-weglichen System bilden, bei welchem die Anforderungen an den Anordnungsgrund entsprechend sinken, je größer die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind (ThürLSG vom 17.11.2014 - L 6 KR 1214/14 B ER, BayLSG vom 23.03.2015 - L 1 R 138/15 B ER; LSG Berlin-Brandenburg vom 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.05.2020 - L 7 SO 938/20
  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 7 SO 791/20
  • LSG Baden-Württemberg, 07.05.2020 - L 7 SO 1153/20
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