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   LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 2398/13   

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https://dejure.org/2014,37980
LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 2398/13 (https://dejure.org/2014,37980)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.09.2014 - L 11 KR 2398/13 (https://dejure.org/2014,37980)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. September 2014 - L 11 KR 2398/13 (https://dejure.org/2014,37980)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rückerstattungsanspruch gem § 112 SGB 10 - Erstattungszahlung nach Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 - unzutreffende Auslegung des § 111 SGB 10 - keine unzulässige Rechtsausübung - mehrjährige Verwaltungspraxis

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rückerstattungsanspruch gem § 112 SGB 10 - Erstattungszahlung nach Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 - unzutreffende Auslegung des § 111 SGB 10 - keine unzulässige Rechtsausübung - mehrjährige Verwaltungspraxis

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Rückerstattung gem. § 112 SGB X - Ausschlussfrist gem. § 111 SGB X - Beginn der Frist gem. § 111 S. 1 SGB X auch bei Anerkennung einer BK - keine Entscheidung über konkrete Leistung selbst gem. § 111 S. 2 SGB X - Änderung der Verwaltungspraxis- keine unzulässige Rechtsausübung - ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Rückerstattung gem. § 112 SGB X - Ausschlussfrist gem. § 111 SGB X - Beginn der Frist gem. § 111 S. 1 SGB X auch bei Anerkennung einer BK - keine Entscheidung über konkrete Leistung selbst gem. § 111 S. 2 SGB X - Änderung der Verwaltungspraxis- keine unzulässige Rechtsausübung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 62 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Angelegenheiten der Krankenkassen | Erstattungsstreitigkeiten | Rückerstattungsanspruch bei Zahlung nach Ausschlussfrist

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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 KR 2817/15

    Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht

    § 112 SGB X regelt - als besondere Ausprägung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.2014, - L 11 KR 2398/13 -, in juris Rdnr. 18; jurisPK-SGB X/Leopold § 112 Rdnr. 8) - die Rückabwicklung von Erstattungszahlungen unter Leistungsträgern.
  • VG Karlsruhe, 12.04.2019 - 8 K 7391/16

    Notwendigkeit der positiven Kenntnis des in Anspruch genommenen

    Eine Erstattung ist dann zu Unrecht erfolgt, wenn der in Rede stehende Erstattungsanspruch entweder von Anfang an gar nicht bzw. nicht in voller Höhe bestand oder zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise weggefallen ist (LSG Bad.-Württ., Urteil vom 30.09.2014 - L 11 KR 2398/13 - juris Rn. 18; Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 112 Rn. 25; Becker in: Hauck/Noftz, SGB, 06/14, § 112 SGB X Rn. 20).
  • BSG, 08.04.2015 - B 1 KR 138/14 B

    Anspruch auf Heilkostenerstattung

    L 11 KR 2398/13 (LSG Baden-Württemberg).
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