Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses durch den Arbeitgeber

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• LSG Baden-Württemberg, 04.07.2000 - L 13 AL 4242/99

  Rückzahlung der Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.10.2001 - L 13 AL 3481/00

  Zu § 422 Abs. 1 SGB III hat der Senat bereits früher entschieden (vgl. Urteil vom 4. Juli 2000 -L 13 AL 4242/99-), dass es sich bei § 422 Abs. 1 SGB III um eine dem Vertrauensschutz bei der Inanspruchnahme von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung dienende Übergangsvorschrift handelt, die von dem entgegen stehenden Wortlaut abgesehen auf Erstattungsansprüche (damals § 80 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB III in der bis 31. Juli 1999 geltenden Fassung) auch nicht entsprechend angewandt werden kann.
• BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 68/00 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Alterssicherung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.10.2001 - L 13 AL 3481/00

  Ebenso hat das LSG Niedersachsen gestützt auf § 223 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB III neue Fassung eine Rückzahlungspflicht verneint, wenn der Arbeitgeber vor Inkrafttreten der Neuregelung Förderungsleistungen erhalten hat und das Arbeitsverhältnis nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften berechtigter Weise wegen Betriebsstilllegung ordentlich kündigen konnte (vgl. LSG Niedersachsen, Urteil vom 12. Juni 2001 -L 8 AL 339/00-; Revision beim BSG anhängig unter B 7 AL 68/00 R).
• BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 2/97 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beweiswürdigung - Glaubwürdigkeitsprüfung von …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.10.2001 - L 13 AL 3481/00

  Die Voraussetzungen, unter denen in der Rechtsmittelinstanz die schon von der Vorinstanz gehörten Zeugen erneut zu vernehmen sind (vgl. z. B. BSG SozR 3-1500 § 128 Nr. 12; Bundesgerichtshof LM ZPO § 398 Nr. 46) sind nicht erfüllt.

 
• LSG Niedersachsen, 12.06.2001 - L 8 AL 339/00

  Rückforderung von Eingliederungszuschüssen; Wichtiger Grund für fristlose …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.10.2001 - L 13 AL 3481/00

  Ebenso hat das LSG Niedersachsen gestützt auf § 223 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB III neue Fassung eine Rückzahlungspflicht verneint, wenn der Arbeitgeber vor Inkrafttreten der Neuregelung Förderungsleistungen erhalten hat und das Arbeitsverhältnis nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften berechtigter Weise wegen Betriebsstilllegung ordentlich kündigen konnte (vgl. LSG Niedersachsen, Urteil vom 12. Juni 2001 -L 8 AL 339/00-; Revision beim BSG anhängig unter B 7 AL 68/00 R).
• BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 125/89

  Zahlungen mit befreiender Wirkung iS. von § 117 Abs. 4 S. 2 AFG

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.10.2001 - L 13 AL 3481/00

  Der vom Senat und diesen Gerichten eingenommene Standpunkt entspricht im Übrigen dem allgemeinen Grundsatz, dass sich materiell-rechtliche Befugnisse, die im weitesten Sinn dem Verfahrensrecht zuzuordnen sind, also auch zum Beispiel das Recht, Eingliederungszuschüsse über die § 50 SGB X vorgehende Vorschrift des § 223 Abs. 2 SGB X zurückzuverlangen, nach dem jeweils im Zeitpunkt der Entscheidung der Verwaltung geltenden Recht richten (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 1).
• BSG, 07.11.1991 - 12 RK 49/89

  Befreiung antragspflichtversicherter Selbständiger von der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.10.2001 - L 13 AL 3481/00

  Der Hinweis der Beklagten auf die Zurückzahlungspflicht ist aber nicht als konstitutiver Rückzahlungsvorbehalt auszulegen; vielmehr handelt es sich bei den Hinweisen in der Anlage nur um solche zur geltenden Rechtslage (…vgl. BSG SozR 4150 Art. 1 § 2 Nr. 1; BSG SozR 3-2940 § 7 Nr. 2), denn die dort aufgeführten "Regelungen" geben, soweit hier von Bedeutung, im Wesentlichen nur den Wortlaut des bei Erlass des Verwaltungsaktes geltenden Rechtes wieder, ohne eine Regelung für den Einzelfall zu treffen.
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

  Ausweisungsanfechtung II

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.10.2001 - L 13 AL 3481/00

  Auch wenn die Frage, welches Recht maßgebend ist, vorrangig dem materiellen Recht zu entnehmen ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG]) in BVerwGE 78, 243, 245), führt dies nicht zur Anwendung des bis 31. Juli 1999 geltenden Rechts.
• LSG Hessen, 14.02.2001 - L 6 AL 1133/00

  Höhe der Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses nach Rechtsänderung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.10.2001 - L 13 AL 3481/00

  Das Hessische LSG (Urteil vom 14. Februar 2001 -L 6 AL 1133/00-; Revision beim BSG anhängig unter B 7 AL 48/01 R) hat für die Rückforderung eines Eingliederungszuschusses nach § 223 Abs. 2 SGB III ebenfalls auf die bei Erlass des Rückforderungsbescheides geltende Rechtslage abgestellt.
• BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 48/01 R

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Rechtsänderung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.10.2001 - L 13 AL 3481/00

  Das Hessische LSG (Urteil vom 14. Februar 2001 -L 6 AL 1133/00-; Revision beim BSG anhängig unter B 7 AL 48/01 R) hat für die Rückforderung eines Eingliederungszuschusses nach § 223 Abs. 2 SGB III ebenfalls auf die bei Erlass des Rückforderungsbescheides geltende Rechtslage abgestellt.
• BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 44/84

  Arbeitslosengeld - Kindergeld - Unterhalt

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.10.2001 - L 13 AL 3481/00

  Soweit die Maßgeblichkeit der im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung geltenden Rechtslage jedenfalls dann bejaht wird, wenn der Entscheidung ein abgeschlossener Sachverhalt in der Vergangenheit zugrunde liegt (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 1986 - 7 RAr 44/84 - FamRZ 1987, 274, 275 m.w.N.), ist auch dieses Erfordernis gegeben.
• BSG, 29.07.1998 - B 9 V 5/98 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - nicht rechtzeitige Terminsladung - rechtliches …