Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 30.11.2005 - L 5 KA 5284/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beanstandung der Regelung einer Gesamtvergütungsvereinbarung durch eine aufsichtsrechtliche Verfügung des Bundesversicherungsamtes; Grundsatz der Beitragssatzstabilität als verbindliche gesetzliche Vorgabe für Vergütungsvereinbarungen zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Leistungserbringern; Verfassungsmäßigkeit des Art. 5 Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG); Folgen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Vorjahresanknüpfung bei der Anpassung der Gesamtvergütungen; Voraussetzungen der analogen Anwendung des § 54 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetzes (SGG) für die Klage einer Kassenärztlichen Vereinigung auf Aufhebung einer Anordnung einer anderen Behörde als ihrer Aufsichtsbehörde; Wirkung aufsichtsbehördlicher Beanstandungsverfügungen; Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens bei Erlass eines Verwaltungsaktes durch das Bundesversicherungsamt

Verfahrensgang

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