Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 31.08.2018 - L 7 SO 1877/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,34207
LSG Baden-Württemberg, 31.08.2018 - L 7 SO 1877/18 (https://dejure.org/2018,34207)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.08.2018 - L 7 SO 1877/18 (https://dejure.org/2018,34207)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. August 2018 - L 7 SO 1877/18 (https://dejure.org/2018,34207)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,34207) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutz gegen die Formulierung in einem Leistungsbescheid; Mindestmaß an berechtigtem Rechtsverfolgungsinteresse; Fehlendes Rechtsschutzinteresse

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 86 SGG, § 96 Abs 1 SGG, § 31 S 1 SGB 10
    Sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung eines neuen Verwaltungsakts - Anwendungsbereich nicht eröffnet bei Streit über Passus in der Bescheidbegründung

  • landesrecht-bw.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGG § 86
    Rechtsschutz gegen die Formulierung in einem Leistungsbescheid

  • rechtsportal.de

    SGG § 86 ; SGG § 96 Abs. 1
    Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren im Sinne von § 86 oder § 96 Abs. 1 SGG bei streitgegenständlicher Bescheidbegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95

    Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.08.2018 - L 7 SO 1877/18
    Da nach § 86 SGG nur der (angegriffene) Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X - nicht aber der Bescheid als solcher - Gegenstand des Vorverfahrens wird, wenn ein Verwaltungsakt angegriffen ist, und durch die Bescheide vom 22. September, 26. September und 10. Oktober 2017 zwar die Verwaltungsakte im Bescheid vom 8. September 2017 abgeändert wurden, diese aber nicht Gegenstand des Vorverfahrens waren, wurden die Bescheide vom 22. September, 26. September und 10. Oktober 2017 entsprechend auch nicht Gegenstand des Vorverfahrens und des sich anschließenden Klageverfahrens (vgl. zur ähnlichen Konstellation eines Bescheides mit verschiedenen bzw. teilbaren Verwaltungsakten BSG, Urteil vom 25. März 1997 - 4 RA 23/95 - juris Rdnr. 13; BSG, Urteil vom 18. August 1999 - B 4 RA 25/99 B - juris Rdnr. 14).
  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 35/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.08.2018 - L 7 SO 1877/18
    Ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis liegt nur vor, wenn ein Kläger ein Mindestmaß an berechtigtem Rechtsverfolgungsinteresse geltend machen kann (BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 35/12 R - juris Rdnr. 17).
  • BSG, 18.08.1999 - B 4 RA 25/99 B

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.08.2018 - L 7 SO 1877/18
    Da nach § 86 SGG nur der (angegriffene) Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X - nicht aber der Bescheid als solcher - Gegenstand des Vorverfahrens wird, wenn ein Verwaltungsakt angegriffen ist, und durch die Bescheide vom 22. September, 26. September und 10. Oktober 2017 zwar die Verwaltungsakte im Bescheid vom 8. September 2017 abgeändert wurden, diese aber nicht Gegenstand des Vorverfahrens waren, wurden die Bescheide vom 22. September, 26. September und 10. Oktober 2017 entsprechend auch nicht Gegenstand des Vorverfahrens und des sich anschließenden Klageverfahrens (vgl. zur ähnlichen Konstellation eines Bescheides mit verschiedenen bzw. teilbaren Verwaltungsakten BSG, Urteil vom 25. März 1997 - 4 RA 23/95 - juris Rdnr. 13; BSG, Urteil vom 18. August 1999 - B 4 RA 25/99 B - juris Rdnr. 14).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 AS 1422/20
    Bitte beachten Sie aber, dass Kindergartengebühren von Ihnen extra zu beantragen sind und die Höhe entsprechend nachgewiesen werden muss." handelt es sich lediglich um einen Hinweis; solchen Hinweisen kommt keine Regelungswirkung und damit keine Verwaltungsaktsqualität zu (Senatsurteil vom 31. August 2018 - L 7 SO 1877/18 - juris Rdnr. 19 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht