Rechtsprechung
   LSG Bayern, 01.03.2016 - L 15 RF 28/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,4243
LSG Bayern, 01.03.2016 - L 15 RF 28/15 (https://dejure.org/2016,4243)
LSG Bayern, Entscheidung vom 01.03.2016 - L 15 RF 28/15 (https://dejure.org/2016,4243)
LSG Bayern, Entscheidung vom 01. März 2016 - L 15 RF 28/15 (https://dejure.org/2016,4243)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • BAYERN | RECHT

    JVEG §§ 2 IV 1, 4 I 1, VII 1, 5 I, II, 6, 19 I 1 Nr. 1, II 1, 20, 22; EStG § 9 IVa S. 3
    Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von nur geringem zeitlichem Umfang und Bezug von Leistungen nach dem SGB II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin; Keine Entschädigung bei selbstständiger Tätigkeit mit nur geringem zeitlichem Umfang und Bezug von Leistungen nach dem SGB II ; Voraussetzungen für die Übernahme von Übernachtungskosten bei Anreise am Vortag; Keine Vertrauensschutz bei der Rückforderung einer Auszahlung in zu großer Höhe

  • rechtsportal.de

    Höhe der Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin; Keine Entschädigung bei selbstständiger Tätigkeit mit nur geringem zeitlichem Umfang und Bezug von Leistungen nach dem SGB II ; Voraussetzungen für die Übernahme von Übernachtungskosten bei Anreise am Vortag; Keine Vertrauensschutz bei der Rückforderung einer Auszahlung in zu großer Höhe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entschädigung für die Teilnahme an einem Güterichtertermin; Entschädigung für Verdienstausfall; Mit zeitlich reduziertem Aufwand ausgeübte selbständige Tätigkeit; Höhe der Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin; Keine Entschädigung bei selbstständiger Tätigkeit mit nur geringem zeitlichem Umfang und Bezug von Leistungen nach dem SGB II; Voraussetzungen für die Übernahme von Übernachtungskosten bei Anreise am Vortag; Keine Vertrauensschutz bei der Rückforderung einer Auszahlung in zu großer Höhe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 320



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Wird zitiert von ... (4)  

  • SG Karlsruhe, 02.08.2016 - S 1 KO 2507/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines Beteiligten für seine

    Der Höhe nach ist die Entschädigung für den Verdienstausfall auch eines Selbständigen auf den in § 22 S. 1 JVEG gesetzlich festgelegten Betrag von höchstens 21, 00 EUR begrenzt (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 21.05.2010 - L 12 KO 4969/09 -, Bay. LSG vom 02.02.2009 - L 15 SF 12/07 AL KO - vom 04.12.2013 - L 15 SF 246/11 - und vom 01.03.2016 - L 15 RF 28/15 - sowie OLG Hamm vom 15.12.2005 - 4 Ws 357/05 - ).

    Nachdem die Erinnerung kein Rechtsbehelf ist (vgl. Hartmann, a.a.O., § 4 JVEG, Rnr. 10), gilt insoweit das Verschlechterungsverbot (sog. reformatio in peius) bei der erstmaligen richterlichen Festsetzung nicht (vgl. u.a. LSG Baden-Württemberg vom 28.05.2015 - L 12 SF 1072/14 E - Thür. LSG vom 13.08.2013 - L 6 SF 266/13 E - sowie Bay. LSG vom 04.07.2014 - L 15 SF 123/14 - und vom 08.03.2016 - L 15 RF 28/15 - ; ferner Meyer/Höver/Bach/Oberlack, a.a.O., § 4 Rnrn. 3 und 12 sowie Hartmann, a.a.O.).

  • LSG Bayern, 29.11.2016 - L 15 RF 34/16

    Keine Verdienstausfallentschädigung gem. JVEG für Sozialhilfeempfänger wegen

    Daraus folgt beispielsweise, dass eine Entschädigung für Verdienstausfall ausgeschlossen sein dürfte, wenn Leistungen nach dem SGB II bezogen werden, da der Bezug von Leistungen nach dem SGB II - von seltenen Ausnahmefällen abgesehen - Beleg für die fehlende Regelmäßigkeit und Nachhaltigkeit der selbstständigen Tätigkeit ist; dies gilt jedenfalls bei Leistungsbezug nach dem SGB II in Höhe des Regelsatzes (vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.04.2015, Az.: L 15 SF 387/13, vom 16.04.2015, Az.: L 15 SF 330/14, und vom 01.03.2016, Az.: L 15 RF 28/15).
  • SG Karlsruhe, 21.04.2016 - S 1 KO 1296/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - sachverständiger Zeuge - Sachverständiger -

    Nachdem die Erinnerung kein Rechtsbehelf ist (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 4 JVEG, Rn. 10), gilt das Verschlechterungsverbot (sogenannte reformatio in peius) bei der erstmaligen richterlichen Festsetzung nicht (vgl. u.a. LSG Baden-Württemberg vom 28.05.2015 - L 12 SF 1072/14 - Thüringisches LSG vom 13.08.2013 - L 6 SF 266/13 E - und Bayerisches LSG vom 04.07.2014 - L 15 SF 123/14 - und vom 01.03.2016 - L 15 RF 28/15 - ferner Meyer/Höver/Bach/Oberlack, JVEG, 26. Aufl. 2014, § 4, Rnrn. 3 und 12 sowie Hartmann, a.a.O.).
  • VG Kassel, 07.12.2016 - 1 K 6/16
    Jedoch lassen sich aus ihnen, so die Rechtsprechung (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 1. März 2016 - L 15 RF 28/15 -, Beschluss vom 4. November 2014 - L 15 SF 198/14 - VG München, Gerichtsbescheid vom 07. August 2007 - M 17 K 06.3137 -, jeweils zit. nach juris), Auslegungshilfen bei unbestimmten Rechtsbegriffen ableiten, vorliegend also zu der generellen Voraussetzung der Notwendigkeit der entstandenen Kosten (vgl. den Wortlaut des § 10 Abs. 1 BRKG).
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