Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 705; GG Art. 12; SGB V § 69 Abs. 1, § 134a
  Hebammenvergütung - Hebammengemeinschaft

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Honoraranspruch einer freiberuflich selbstständigen Hebamme; Abrechnung von Hebammenleistungen durch Hebammengemeinschaften

• rewis.io

  Hebammenvergütung - Hebammengemeinschaft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 134a ; BGB §§ 705 ff.
  Honoraranspruch einer freiberuflich selbstständigen Hebamme

• rechtsportal.de

  SGB V § 134a ; BGB §§ 705 ff.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Augsburg, 27.06.2017 - S 6 KR 628/15
• LSG Bayern, 01.03.2018 - L 4 KR 497/17
• BSG, 05.12.2019 - B 3 KR 10/18 R

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 21.08.1996 - 3 RK 22/95

  Vergütungsanspruch einer Hebamme

  Auszug aus LSG Bayern, 01.03.2018 - L 4 KR 497/17

  Wie aus dem im Verwaltungsverfahren geführten Schriftwechsel erkennbar sei, vertrete die Beklagte die Auffassung, dass das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21.08.1996, 3 RK 22/95, nicht anwendbar sei.

  Soweit vom Bevollmächtigten vorgetragen worden sei, dass die streitigen Gebühren deshalb abrechenbar gewesen wären, weil nach dem Urteil des BSG vom 21.08.1996, 3 RK 22/95, davon auszugehen sei, dass der Hebammenvergütungsverordnung nicht entnehmbar sei, dass Hebammengebühren nur einmal anfielen, so dass eine weitere Hebamme, die die Versicherte ebenfalls behandelt habe, keinen Gebührenanspruch mehr geltend machen könne, liege der Entscheidung des BSG nach Auffassung des Gerichts ein anderer Sachverhalt zugrunde als der vorliegende.

  Bezüglich der Abrechnung von Leistungen der Mutterschaftsvorsorge und Schwangerenbetreuung, die innerhalb des maßgebenden Zeitraums durch eine andere als die die Pauschalgebühr abrechnende Beleghebamme erbracht worden waren, hat das BSG mit Urteil vom 21.08.1996, 3 RK 22/95, das auf einer Abrechnung von Leistungen nach der damals geltenden Hebammenhilfe-Gebührenverordnung (HebGV) vom 28.10.1986 beruhte, einen Wegfall des Gebührenanspruchs nach den Abrechnungsbestimmungen als nicht erfüllt angesehen, weil das damals geltende Gebührenverzeichnis eine Einbeziehung der von einer anderen freiberuflich tätigen Hebamme erbrachten Hilfeleistung in die eigene Gebührenabrechnung nicht vorsehe.

• BGH, 23.10.2003 - IX ZR 324/01

  Führung eines Prozesses durch die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter …

  Auszug aus LSG Bayern, 01.03.2018 - L 4 KR 497/17

  Ebenso unerheblich sei, dass die Klägerin und die weiteren Hebammen an der Kreisklinik A-Stadt nach außen gegenüber Dritten nicht als Gesellschaft hätten auftreten wollen (vgl. BGH NJW-RR 04, 275).

  Ebenso unerheblich ist, dass die Klägerin und die weiteren Hebammen der Kreisklinik nach außen gegenüber Dritten nicht als Gesellschaft auftreten wollten (vgl. BGH NJW-RR 04, 275).