Rechtsprechung
   LSG Bayern, 01.04.2015 - L 15 SF 259/14 E   

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https://dejure.org/2015,9896
LSG Bayern, 01.04.2015 - L 15 SF 259/14 E (https://dejure.org/2015,9896)
LSG Bayern, Entscheidung vom 01.04.2015 - L 15 SF 259/14 E (https://dejure.org/2015,9896)
LSG Bayern, Entscheidung vom 01. April 2015 - L 15 SF 259/14 E (https://dejure.org/2015,9896)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Terminsgebühr; Bestimmung der billigen Gebühr anhand der Kriterien von § 14 Abs. 1 RVG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erinnerung gegen die Festsetzung der Höhe eines Rechtsanwaltshonorars; Vergütungsfestsetzung bei Betragsrahmengebühren; Billigkeit einer Gebührenbestimmung; Bewertung einer Terminsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 3106 VV RVG
    Sozialsachen: Wartezeiten nach Terminsbeginn sind bei der Terminsgebühr zu berücksichtigen.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2019 - L 7 AS 5/17

    Angelegenheiten nach dem SGB IIRVG- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung !!!

    Soweit Wartezeiten und Vorhaltezeiten die Abwesenheit des Anwalts vom Kanzleisitz verlängern, sind sie im Rahmen der Bemessung des Tage- und Abwesenheitsgelds nach der Nr. 7005 VV RVG zu berücksichtigen (ebenso Sächsisches LSG, Beschluss vom 8. Januar 2014 - L 8 AS 585/12 B KO - juris RdNr. 29; aA. Bayerisches LSG, Beschluss vom 1. April 2015 - L 15 SF 259/14 E - juris RdNr. 47), welches nicht nur dazu dient, durch die Geschäftsreise verursachte Mehrkosten des Rechtsanwalts abzugelten, sondern auch eine Entschädigung ist für die wegen der Reise nicht mögliche Ausübung seiner sonstigen Geschäfte (Sächsisches LSG, Beschluss vom 8. Januar 2014 - L 8 AS 585/12 B KO - juris RdNr. 22 m.w.N.).

    In diesem Rahmen ist dann auch die Bewertung obsolet, ob der Rechtsanwalt die Warte- und Vorhaltezeiten "sinnvoll" nutzen konnte (so argumentierend Bayerisches LSG, Beschluss vom 1. April 2015 - L 15 SF 259/14 E - juris RdNr. 42 ff.) oder ob die Wartezeit vom Gericht "verschuldet" ist (maßgeblich mit dem Verschulden des Gerichts argumentierend Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 22. November 2016 - L 5 SF 91/15 B E - juris RdNr. 19).

    Bei der Bemessung der Höhe der Terminsgebühr sind - wie bei allen Rahmengebühren - sämtliche Kriterien des § 14 RVG zu prüfen sind (ebenso: Bayerisches LSG, Beschluss vom 1. April 2015 - L 15 SF 259/14 E - juris RdNr. 38).

    Diese ist nicht im Rahmen der Bestimmung der Höhe der Terminsgebühr berücksichtigungsfähig (ebenso Sächsisches LSG, Beschluss vom 8. Januar 2014 - L 8 AS 585/12 B KO - juris RdNr. 27; SG Berlin, Beschluss vom 2. August 2012 - S 180 SF 10908/11 E - juris RdNr. 15; a.A. Bayerisches LSG, Beschluss vom 23. Mai 2018 - L 12 SF 94/18 - juris RdNr. 24; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 19 AS 1472/17 B - juris RdNr. 60; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 22. November 2016 - L 5 SF 91/15 B E - juris RdNr. 17; Bayerisches LSG, Beschluss vom 1. April 2015 - L 15 SF 259/14 E - juris RdNr. 40), weil die Terminsgebühr nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG mit Blick auf gerichtliche Termine nur für deren Wahrnehmung entsteht.

    Auf einen engen zeitlichen, örtlichen und verfahrenstechnischen Zusammenhang der hierfür aufgewendeten Zeiten mit der Verhandlung kann es aufgrund der gesetzlichen Regelungen insoweit nicht ankommen (so aberSchleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 22. November 2016 - L 5 SF 91/15 B E - juris RdNr. 19; Bayerisches LSG, Beschluss vom 1. April 2015 - L 15 SF 259/14 E - juris RdNr. 43).

    Wie der 15. Senat des Bayerischen LSG dabei zu der Annahme kommt, ein Termin beginne ab der in der Ladung mitgeteilten Uhrzeit und nicht erst mit dem Aufruf zur Sache (Bayerisches LSG, Beschluss vom 1. April 2015 - L 15 SF 259/14 E - juris RdNr. 42), erschließt sich dem Senat im Übrigen nicht.

  • SG München, 26.10.2017 - S 46 AS 1682/17

    Zur Gebührenbestimmung nach § 14 Abs. 1 RVG

    Insbesondere ist eine Bestimmung nicht hinzunehmen, wenn auf Seiten des Rechtsanwalts ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt (Bay LSG, Beschluss vom 01.04.2015, L 15 SF 259/14 E, Rn. 34.).
  • LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2016 - L 5 SF 91/15

    Sonstiges

    Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Erinnerungsverfahren unter Bezugnahme auf den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 26. Juni 2014 - 10 SF 50/14 - und den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. April 2015 - L 15 SF 259/14 E -.

    Zwar handelt es sich bei der Wartezeit - auch ab der in der Ladung mitgeteilten Uhrzeit - noch nicht um einen Termin im Sinne des Gebührentatbestands, es besteht jedoch ein enger zeitlicher, örtlicher und verfahrenstechnischer Zusammenhang mit der Verhandlung, der es nicht opportun erscheinen lässt, die zeitliche Inanspruchnahme des Rechtsanwalts bei der Vergütung gänzlich unberücksichtigt zu lassen (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 1. April 2015 - L 15 SF 259/14 E -, Sozialgericht Kassel, Beschluss vom 26. Juni 2014 - S 10 SF 50/14 E -, a.A. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 8. Januar 2014 - L 8 AS 585/12 B KO -, alle veröffentlicht in juris).

  • LSG Bayern, 29.01.2016 - L 15 SF 386/13

    Bestimmung der angemessenen Rechtsanwaltsvergütung in Verfahren nach dem SGB II

    In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung hält der Senat eine vom Rechtsanwalt bestimmte Gebühr für noch verbindlich, wenn sie bis zu 20% von der Gebühr abweicht, die der Kostenbeamte und ggf. das Gericht bzw. Beschwerdegericht für angemessen halten (vgl. die oben genannte Entscheidung des Senats, m. w. N.; s. auch den Beschluss des Senats vom 01.04.2015, Az.: 15 SF 259/14 E, m. w. N.).
  • LSG Bayern, 29.04.2016 - L 15 SF 15/14

    Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Synergie- und

    In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung hält der Senat eine vom Rechtsanwalt bestimmte Gebühr für noch verbindlich, wenn sie bis zu 20% von der Gebühr abweicht, die der Kostenbeamte und ggf. das Gericht bzw. Beschwerdegericht für angemessen halten (vgl. die o.g. Entscheidung des Senats, m. w. N.; s. auch den Beschluss des Senats vom 01.04.2015, Az.: 15 SF 259/14 E, m. w. N.).
  • SG Dortmund, 16.11.2015 - S 32 SF 135/15

    Festsetzung der Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem

    Dabei können solche "Normalfälle" bzw. "Durchschnittsfälle" entweder darauf beruhen, dass sich alle Bemessungskriterien des § 14 RVG als durchschnittlich darstellen, oder dass sie sich letztendlich kompensieren (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 01.04.2015 - L 15 SF 259/14 E - juris (Rn. 34)).
  • LSG Bayern, 16.12.2016 - L 15 SF 63/15

    Bestimmte qualitative Anforderungen für die Entstehung der Terminsgebühr bei

    Eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 Nr. 1 Alt. 2 VV RVG ist vorliegend nicht entstanden, da kein Vergleich im Sinne des § 101 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vorliegt (vgl. im Einzelnen den Beschluss des Senats vom 29.11.2016, Az.: L 15 SF 97/16 E; vgl. ferner den Beschluss vom 01.04.2015, Az.: L 15 SF 259/14 E).
  • LSG Bayern, 19.05.2015 - L 15 SF 72/14

    Erinnerungen nach § 55 RVG

    Bei Betragsrahmengebühren im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen (vgl. im Einzelnen hierzu z.B. den Beschluss des Senats vom 01.04.2015, Az.: L 15 SF 259/14 E).
  • LSG Bayern, 06.02.2019 - S 18 AS 520/12

    Beschwerde, Beiordnung, Erinnerung, Verwirkung, Kostenfestsetzung, Erledigung,

    Bei Betragsrahmengebühren im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen (vgl. im Einzelnen hierzu z.B. Beschluss BayLSG vom 01.04.2015, Az.: L 15 SF 259/14 E).
  • LSG Bayern, 06.02.2019 - L 12 SF 22/15
    Bei Betragsrahmengebühren im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen (vgl. im Einzelnen hierzu z.B. Beschluss BayLSG vom 01.04.2015, Az.: L 15 SF 259/14 E).
  • LSG Bayern, 23.09.2015 - L 15 SF 273/14

    Erinnerungen nach § 55 RVG

  • LSG Thüringen, 02.12.2015 - L 6 SF 932/15
  • SG München, 26.10.2017 - S 46 AS 446/17

    Gebührenbestimmung

  • SG Dresden, 19.07.2017 - S 20 SF 4/17
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