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LSG Bayern, 01.06.2006 - L 14 R 4103/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Auszahlung einer Altersrente ohne Kürzung durch den Versorgungsausgleich; Abgeltung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt durch eine Scheidungsvereinbarung im Rahmen einer Paketlösung; Erlöschen des Unterhaltsstammrechts durch vertragliche Vereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 07.04.2004 - S 13 RA 221/02
- LSG Bayern, 01.06.2006 - L 14 R 4103/04
- BSG, 29.11.2007 - B 5a/5 R 342/06 B
- BSG - B 5 R 342/06 B (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 08.12.1993 - 8 RKn 6/93
Ungekürzte Rente - Abgelten eines Unterhaltsanspruch - Kapitalabfindung
Auszug aus LSG Bayern, 01.06.2006 - L 14 R 4103/04
Denn dort (BSG vom 08.12.1993 - SozR 3-5795 § 5 Nr. 1) war sachverhaltsmäßig durch gerichtlichen Vergleich ausschließlich zur Abgeltung der nachehelichen Unterhaltsansprüche jährliche Ratenzahlung vereinbart.