Rechtsprechung
   LSG Bayern, 01.07.2011 - L 15 SF 82/10 B E   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr - Klagerücknahme anlässlich eines anderweitigen Vergleichs - keine Anrechnung der Beratungshilfegebühr auf die im Gerichtsverfahren angefallenen Gebühren - Änderung der Rechtsprechung des Senats - Erledigungsgebühr

  • BAYERN | RECHT

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr - Klagerücknahme anlässlich eines anderweitigen Vergleichs - keine Anrechnung der Beratungshilfegebühr auf die im Gerichtsverfahren angefallenen Gebühren - Änderung der Rechtsprechung des Senats - Erledigungsgebühr

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - L 6 AS 407/17  
    Das sei auch mit der Rechtsprechung (Beschlüsse des LSG Schleswig vom 12.08.2009- L 1 B 141/09 SF E bzw.des LSG Bayern vom 01.07.2011 - L 15 SF 82/10 B E) zu prämieren.

    Mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Entstehen der Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG im Vorverfahren (BSG Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R - juris Rn. 23 mwN) kommt es auf eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Rechtsanwalts an, die über das Maß desjenigen hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Verfahren abgegolten wird (ebenso: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.05.2013 - L 9 AS 142/13 B - juris Rn. 20; Thüringer LSG, Beschluss vom 01.05.2013 - L 6 SF 105/13 B - juris Rn. 6; Bayerisches LSG, Beschluss vom 01.07.2011 - L 15 SF 82/10 B E - juris Rn. 32; vgl. Gerold/Schmidt- Müller-Rabe, RVG, 20.Aufl., Nr. 1006 VV RVG , Rn. 38).

    Eine qualifizierte Mitwirkung in diesem Sinne begründet weder die bloße Erledigungserklärung angesichts des Teilabhilfebescheides des Antrasgegeners vom 22.07.2015 (zur Erledigungserklärung ebenso Dahn/Schmidt,Anwaltsgebühren im Sozialrecht, 2016, § 7 Rn. 38 (S.127) inhaltlich nicht vergleichbar der vom Beschwerdeführer zitierte Beschluss des LSG Bayern vom 01.07.2011 - L 15 SF 82/10 B E) noch die sonstigen Tätigkeiten des Beschwerdeführers im Verfahren.

  • LSG Bayern, 08.04.2013 - L 15 SF 338/11  
    Bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist zwar normalerweise von unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Betroffenen auszugehen, denen jedoch regelmäßig eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit gegenübersteht (vgl. BSG vom 01.07.2009, B 4 AS 21/09 R, Leitsatz Nr. 3; vgl. auch Senatsbeschluss vom 01.07.2011 - L 15 SF 82/10 B E).

    Im Beschluss vom 01.07.2011 - L 15 SF 82/10 B E hat der Senat die Entstehungsvoraussetzungen für eine Erledigungsgebühr grundlegend dargestellt; darauf wird verwiesen.

    Im Beschluss vom 01.07.2011 - L 15 SF 82/10 B E hat der Senat dazu Folgendes ausgeführt:.

    Im Übrigen verweist der Senat wiederum auf die Begründung im Beschluss vom 01.07.2011 - L 15 SF 82/10 B E, wo die Klagerücknahme, die Erledigterklärung und die Annahme eines Anerkenntnisses thematisiert werden (vgl. dazu auch Gerold/Schmidt, a.a.O., 1002 VV, Rn. 43).

  • LSG Bayern, 18.07.2013 - L 15 SF 209/12  

    Wegen Rechtsanwaltsvergütung gem. § 45 ff. RVG

    Im Beschluss vom 01.07.2011 - L 15 SF 82/10 B E hat der Senat die Entstehungsvoraussetzungen für eine Erledigungsgebühr grundlegend dargestellt; darauf wird verwiesen.

    Im Beschluss vom 01.07.2011 - L 15 SF 82/10 B E hat der Senat dazu Folgendes ausgeführt:.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 20 SO 173/14  

    Streit über die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu

    Die Abgabe dieser Prozesserklärung ist schon mit der Verfahrensgebühr abgegolten (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 01.07.2011 - L 15 SF 82/10 B E; ebenso Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, VV 1002, Rn. 9, 10, 14).

    Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber einen derartig weiten Anwendungsbereich der Erledigungsgebühr gewollt haben könnte (ebenso Bayer. LSG, Beschluss vom 01.07.2011 - L 15 SF 82/10 B E).

  • LSG Bayern, 28.12.2011 - L 15 SF 60/11  

    Wegen Rechtsanwaltsvergütung gem. § 45 ff. RVG

    Der Beschwerdeführer hätte zwar nach Maßgabe der Entscheidung des Senats vom 01.07.2011 (L 15 SF 82/10 B E) Anspruch darauf, dass entgegen Nr. 2503 Absatz 2 Satz 1 VV RVG in der bis 23.05.2011 geltenden Fassung die Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe nicht zur Hälfte (35 Euro) auf die im Gerichtsverfahren angefallenen Gebühren angerechnet wird.
  • LSG Schleswig-Holstein, 18.02.2014 - L 5 SF 436/13  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr -

    Diese Auffassung wird von der weit überwiegenden sozialgerichtlichen Rechtsprechung vertreten (BSG vom 7. November 2006 - B 1 KR 13/06 R; Thüringer LSG vom 1. Mai 2013 - L 6 SF 105/13 B; Bayrisches LSG vom 1. Juli 2011 - L 15 SF 82/10 B E; SG Kassel vom 19. November 2013 - S 10 SF 229/12 E; SG Lüneburg vom 9. Februar 2011 - S 12 SF 53/10 E).
  • LSG Sachsen, 04.09.2013 - L 8 AS 1282/12  
    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Entstehen der Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG im Vorverfahren (vgl. Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R - juris RdNr. 23 m. w. N) kommt es vielmehr auf eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Rechtsanwalts an, die über das Maß desjenigen hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Verfahren abgegolten wird (ebenso: LSG Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.05.2013 - L 9 AS 142/13 B - juris RdNr. 20; Thüringer LSG, Beschluss vom 01.05.2013 - L 6 SF 105/13 B - juris RdNr. 6; Bayerisches LSG, Beschluss vom 01.07.2011 - L 15 SF 82/10 B E - juris RdNr. 32; vgl. Gerold/Schmidt- Müller-Rabe, a. a. O., RdNr. 38).
  • SG Frankfurt/Main, 08.12.2014 - S 7 SF 253/14  

    Erinnerung gegen die Festsetzung einer Rechtsanwalts-Vergütung durch den

    Die Abgabe dieser Prozesserklärung ist schon mit der Verfahrensgebühr abgegolten (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 01. Juli 2011 - L 15 SF 82/10 B E; ebenso Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, VV 1002, Rn. 9, 10, 14).
  • VG Gelsenkirchen, 17.10.2012 - 5 K 3488/09  

    Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2010 - 18 E 1103/10 -, zitiert nach juris (RdNr. 4); ebenso wenig löst daher etwa die Rücknahme einer Klage dadurch eine Einigungsgebühr aus, dass sie anlässlich eines anderweitigen Vergleichs erfolgt, das Verfahren also "miterledigt" wird, vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 1. Juli 2011 - L 15 SF 82/10 B E -, zitiert nach juris.
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