Rechtsprechung
   LSG Bayern, 01.07.2011 - L 7 AS 461/11 B ER   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an den Sozialdatenschutz bei der Überweisung von Leistungen

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistende Behörde darf die Kundennummer bzw. BG-Nummer nach § 51a SGB II sowie die Bezeichnung der leistenden Behörde für die Gewährung von Leistungen nutzen; Anforderungen an den Sozialdatenschutz bei der Überweisung von Leistungen; Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 294/12 B
    Hierzu trägt der Kläger vor, die Rechtsfrage, ob die Offenbarung von Sozialdaten auf Überweisungsträgern bzw im Verwendungszweck von Überweisungen erforderlich sei und ob für die Offenbarung von Sozialdaten auf Überweisungsträgern bzw im Verwendungszweck von Überweisungen eine gesetzliche Erlaubnisnorm bestehe, sei durch die Entscheidung des LSG und den Beschluss des Bayerischen LSG vom 1.7.2011 (L 7 AS 461/11 B ER) erneut klärungsbedürftig geworden.
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