Rechtsprechung
| LSG Bayern, 01.07.2014 - L 11 AS 334/14 B PKH |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss bei unerlaubtem Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss bei unerlaubtem Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 10.03.2014 - S 17 AS 1157/12
- SG Nürnberg, 02.04.2014 - S 17 AS 1157/12
- LSG Bayern, 01.07.2014 - L 11 AS 334/14 B PKH
- LSG Bayern, 26.02.2015 - L 11 AS 393/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- LSG Bayern, 26.02.2015 - L 11 AS 393/14
58er Regelung, Arbeitslosengeld II, Auslandsaufenthalt
Auszug aus LSG Bayern, 01.07.2014 - L 11 AS 334/14
Gegen den Gerichtsbescheid hat die Klägerin Berufung beim Bayer. Landessozialgericht eingelegt (Az: L 11 AS 393/14), über die bislang nicht entschieden worden ist. - BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …
Auszug aus LSG Bayern, 01.07.2014 - L 11 AS 334/14
Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen der fehlenden Erfolgsaussichten ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07 - NJW 2008, 1060ff). - BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus LSG Bayern, 01.07.2014 - L 11 AS 334/14
PKH muss jedoch nicht schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 (Rn. 29) - BVerfGE 81, 347ff).
- BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …
Auszug aus LSG Bayern, 01.07.2014 - L 11 AS 334/14
Es reicht für die Prüfung der Erfolgsaussicht aus, dass der Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat (vgl. BSG, Urteil vom 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R (Rn.26) - SozR 3-1500 § 62 Nr. 19). - BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus LSG Bayern, 01.07.2014 - L 11 AS 334/14
Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen sind nicht im PKH-Verfahren zu entscheiden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92 - NJW 1994, 241f). - BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung …
Auszug aus LSG Bayern, 01.07.2014 - L 11 AS 334/14
Eine weitergehende besondere Behandlung dieses Personenkreises ist nicht vorgesehen, sodass auch sie von einem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 4a SGB II betroffen sein können (vgl. BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 31).