Rechtsprechung
   LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 932/11 B PKH   

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https://dejure.org/2012,2934
LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 932/11 B PKH (https://dejure.org/2012,2934)
LSG Bayern, Entscheidung vom 02.02.2012 - L 11 AS 932/11 B PKH (https://dejure.org/2012,2934)
LSG Bayern, Entscheidung vom 02. Februar 2012 - L 11 AS 932/11 B PKH (https://dejure.org/2012,2934)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 11 AS 261/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderung an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes

    So hält das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen - wie auch das SG - einen Anordnungsgrund (im Sinne eines Eilbedürfnisses) erst dann für gegeben, wenn Obdachlosigkeit droht bzw. der Vermieter Räumungsklage erhoben hat (etwa: Beschluss vom 10. September 2014 - L 7 AS 1385/14 B ER, Rn 18 - zitiert nach juris ; ähnlich: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2010 - L 5 AS 2025/10 B ER - LSG Bayern, Beschluss vom 02. Februar 2012 - L 11 AS 932/11 B PKH - LSG Hessen, Beschluss vom 28. März 2014 - L 7 AS 802/13 B ER; wohl auch: 18. Senat des LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juli 2012 - L 18 AS 1867/12 B ER).
  • LSG Bayern, 26.07.2012 - L 7 AS 404/12

    Ein Anordnungsgrund für die Übernahme von Unterkunftskosten nach § 22 SGB II im

    Im Hinblick auf die zur Sicherung der Unterkunft nach Erhebung einer Räumungsklage in § 22 Absatz 7 - 9 SGB II enthaltenen Regelungen, ist die Eilbedürftigkeit in Verfahren wegen Unterkunftskosten regelmäßig frühestens dann anzunehmen, wenn der Vermieter die Kündigung erklärt hat (Bayerisches LSG, Beschluss vom 04.08.2010, L 8 AS 356/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2007, L 32 B 1558/07; weitergehend noch Bayerisches LSG, Beschluss vom 02.02.2012, L 11 AS 932/11 B PKH; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.03.2012, L 12 AS 352/12 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2010, L 5 AS 2025/10 B ER, die eine Eilbedürftigkeit erst annehmen, wenn bereits die Räumungsklage erhoben wurde).
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