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LSG Bayern, 02.07.2012 - L 2 P 36/12 B ER RG |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- openjur.de
Zur Unbegründet einer Anhörungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 23.01.2012 - S 2 P 111/11
- LSG Bayern, 22.03.2012 - L 2 P 7/12
- LSG Bayern, 02.07.2012 - L 2 P 36/12 B ER RG
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Bayern, 01.09.2009 - L 2 KN 1/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Unbegründetheit - Rüge einer …
Auszug aus LSG Bayern, 02.07.2012 - L 2 P 36/12
Dabei ist es aber ausreichend, wenn die Begründung der Entscheidung auf das für das Verfahren wesentliche und nach Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserhebliche Vorbringen eingeht (siehe z.B.: Bayer. LSG vom 01.09.2009, Az.: L 2 KN 1/09 B RG; LSG Berlin-Brandenburg vom 29.09.2010, Az.: L 20 AS 1711/10 B RG). - LSG Bayern, 22.03.2012 - L 2 P 7/12
Betreuungsleistungen nach § 204 Abs. 2 SGB V umfassen nicht Leistungen aus der …
Auszug aus LSG Bayern, 02.07.2012 - L 2 P 36/12
Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 22. März 2012 im Verfahren L 2 P 7/12 B ER wird zurückgewiesen. - LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - L 20 AS 1711/10
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Entscheidungen über Beschwerde im …
Auszug aus LSG Bayern, 02.07.2012 - L 2 P 36/12
Dabei ist es aber ausreichend, wenn die Begründung der Entscheidung auf das für das Verfahren wesentliche und nach Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserhebliche Vorbringen eingeht (siehe z.B.: Bayer. LSG vom 01.09.2009, Az.: L 2 KN 1/09 B RG; LSG Berlin-Brandenburg vom 29.09.2010, Az.: L 20 AS 1711/10 B RG).
- BSG, 30.10.2013 - B 3 P 9/13 S Mit dem Beschluss hatte das LSG den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt und gleichzeitig ihre Beschwerde gegen den Beschluss des SG Stralsund vom 4.12.2012 - S 2 P 36/12 ER - zurückgewiesen, durch den ihr Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt worden war.