Rechtsprechung
   LSG Bayern, 03.02.2009 - L 17 B 1036/08 U   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Sozialgerichtsverfahren - Untätigkeitsklage - nicht erlassener Widerspruchsbescheid wegen Einholung eines weiteren Gutachtens - fehlende Mitwirkung des Versicherten - kein zureichender Grund zur Aussetzung des Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB I § 66; SGG § 88 Abs. 1 S. 2; SGG § 88 Abs. 2
    Aussetzung des Klageverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren, zureichender Grund bei fehlender Mitwirkung des Beteiligten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung eines Klageverfahrens bis zum Ablauf einer von Gericht zu bestimmenden Frist i.F.d. Vorliegens eines zureichenden Grundes für eine bisher fehlenden Entscheidung über den Widerspruch; Rechtfertigung des Ausbleibens der Entscheidung auf Grund der Notwendigkeit einer Aufklärung des medizinischen Sachverhalts mittels Sachverständigengutachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 19 AS 535/13
    muss der Leistungsträger nach § 66 SGB I vorgehen, um einer Untätigkeitsklage die Grundlage zu entziehen (BSG Urteil vom 26.08.1994 - 13 RJ 17/94 = juris Rn 20; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 88 Rn 4; Eschner in Jansen, SGG, 4. Aufl. 2012, § 88 Rn 6; Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2009, § 88 Rn 13; Binder in HK-SGG, 2. Aufl. 2006, § 88 Rn 12; Hintz in BeckOK-SGG, Stand: 01.03.2013, § 88 Rn 6; Kampe in jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2011, § 66 Rn 16; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 19.02.2008 - L 28 B 244/08 AS PKH = juris Rn 5; Bayerisches LSG Beschluss vom 03.02.2009 - L 17 B 1036/08 U = juris Rn 14; SG Stade Beschluss vom 06.04.2011 - S 19 SO 67/10 = juris Rn 3).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 32 AS 105/13

    Aussetzung Rechtsstreit - Untätigkeitsklage - Beschwerde - Kosten

    Bei Entscheidungen über Beschwerden gegen Zwischenentscheidungen in einem noch anhängigen Rechtsstreit bleibt die Entscheidung über die Kosten dieses Zwischenverfahrens der abschließenden Entscheidung des Sozialgerichts über die Kosten insgesamt (Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung) ungeachtet dessen vorbehalten, dass nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zusätzliche Gebühren für ein Zwischenverfahren anfallen können (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2012 - L 20 AS 2231/12 B, zitiert nach juris m. w. N.; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03. Februar 2009 - L 17 B 1036/08 U; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., § 193 Rdnr. 2 b zum Zwischenurteil; vgl. im Übrigen Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., § 176 Rdnr. 5a).
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