Rechtsprechung
   LSG Bayern, 03.06.2013 - L 8 AS 218/13 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,12930
LSG Bayern, 03.06.2013 - L 8 AS 218/13 B ER (https://dejure.org/2013,12930)
LSG Bayern, Entscheidung vom 03.06.2013 - L 8 AS 218/13 B ER (https://dejure.org/2013,12930)
LSG Bayern, Entscheidung vom 03. Juni 2013 - L 8 AS 218/13 B ER (https://dejure.org/2013,12930)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 60 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 1; § 65 SGB 1; § 86b Abs 2 S 2 SGG
    Ablehnung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit, Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung, Anlage EK, Beschluss des BVerfG vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, Beweislastentscheidung bei existenziell bedeutsamen Leistungen, Einkommenserklärung zu den Einkommensverhältnissen, Folgenabwägung, Gefährdung des Existenzminimums, Leistungen nach dem SGB II, Nichtfeststellbarkeit der Hilfebedürftigkeit, Verantwortungsbereich des Antragstellers, Verbot jeglicher Einholung von Auskünften, wiederholte vorläufige Weitergewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Bayern, 14.07.2014 - L 8 SO 121/14

    Verhinderung der Aufklärung des Sachverhaltes im Eilverfahren wegen nicht

    Allerdings bedeutet dies nicht, dass abweichend von der gesetzlichen Verteilung der Beweis- bzw. Feststellungslast aufgrund einer Folgenabwägung immer eine Entscheidung zu Gunsten desjenigen ergehen muss, der Leistungen nach dem SGB XII beansprucht, wenn eine Aufklärung des Sachverhaltes im Eilverfahren wegen nicht ausreichender Mitwirkung verhindert wird (vgl. Beschlüsse des Bayer. LSG vom 17.12.2013, L 8 SO 228/13 B ER, vom 30.01.2013, Az.: L 16 AS 888/12 B ER, vom 13.06.2012 - L 7 AS 361/12 B ER, vom 03.06.2013, L 8 AS 218/13 B ER).

    An der rechtlichen Verpflichtung der Antragstellerin zur Mitwirkungsobliegenheit hinsichtlich der Feststellung ihrer Hilfebedürftigkeit bestehen keine Zweifel (vgl. hierzu ausführlich Beschluss des Senats vom 3. Juni 2013, L 8 AS 218/13 B ER hinsichtlich der Vorlage von Kontoauszügen).

  • LSG Bayern, 02.04.2015 - L 8 SO 56/15

    1. Der Antragsteller bewohnte zusammen mit einer berufstätigen Frau seit 6 Jahren

    Allerdings bedeutet dies nicht, dass abweichend von der gesetzlichen Verteilung der Beweis- bzw. Feststellungslast aufgrund einer Folgenabwägung immer eine Entscheidung zu Gunsten desjenigen ergehen muss, der Leistungen nach dem SGB XII beansprucht, wenn eine Aufklärung des Sachverhaltes im Eilverfahren wegen nicht ausreichender Mitwirkung verhindert wird (vgl. Beschlüsse des Bayer. LSG vom 14. Juli 2014 - L 8 SO 121/14 B ER -, Rn. 25, juris und vom 17.12.2013, L 8 SO 228/13 B ER, vom 30.01.2013, Az.: L 16 AS 888/12 B ER, vom 13.06.2012 - L 7 AS 361/12 B ER, vom 03.06.2013, L 8 AS 218/13 B ER).
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