Rechtsprechung
   LSG Bayern, 03.07.2013 - L 15 SF 241/12 B   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Höhe des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse - Zahlungen des erstattungspflichtigen Prozessgegners

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Vorabkürzung der Vergütung aus der Staatskasse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.2425  

    Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse aufgrund von Prozesskostenhilfe bei

    Schon diese generellen Erwägungen verbieten es, die Zahlungen des Prozessgegners als Erfüllung der Vergütungsforderung gegen die Staatskasse anzusehen (vgl. BayLSozG, B.v. 3.7.2013 - L 15 SF 241/12 B - juris Rn. 10).

    Zahlungen des Prozessgegners sind daher zunächst bei der Wahlanwaltsvergütung (die für die Kostenerstattung durch den Prozessgegner maßgebend ist) zu berücksichtigen, soweit diese die Vergütung nach §§ 45 ff. RVG übersteigt (BayLSozG, B.v. 3.7.2013 - L 15 SF 241/12 B - juris Rn. 12).

  • LSG Hessen, 23.06.2014 - L 2 AS 568/13  
    Die vom Sozialgericht von vornherein praktizierte Begrenzung des Vergütungsanspruchs auf die im Vergleich festgelegte Quote von 50 % ist nicht zulässig, so sie nicht zufällig der Anrechnung einer tatsächlichen Zahlung in dieser Höhe entspricht (vgl. dazu Bayerisches Landessozialgericht vom 3. Juli 2013 - L 15 SF 241/12 B - juris, Rn. 8 ff.).
  • LSG Bayern, 31.07.2013 - L 15 SF 5/13  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bewilligung von

    Mit der Beiordnung und den entsprechenden anwaltlichen Tätigkeiten entstehen gegen die Staatskasse eigenständige Vergütungsansprüche (es erfolgt kein Schuldbeitritt der Staatskasse, geschweige denn eine Schuldübernahme), die von der Wahlanwaltsvergütung unabhängig sind (vgl. Senatsbeschluss vom 03.07.2013 - L 15 SF 241/12 B).
  • VG München, 02.06.2016 - M 23 M 14.30269  

    Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

    Gemäß dem eindeutigen Gesetzeswortlaut erfolgt eine Anrechnung lediglich von erfolgten Zahlungen und nicht bereits von - auch durch Beschlüsse - festgesetzten Beträgen (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, § 58 Rn. 37; Bayerisches Landessozialgericht, B.v. 3.7.2013 - L 15 SF 241/12 B - juris).
  • VG München, 20.05.2015 - M 23 M 14.31003  

    Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts durch die Staatskasse

    Gemäß dem eindeutigen Gesetzeswortlaut erfolgt eine Anrechnung lediglich von Zahlungen und nicht bereits von - auch durch Beschlüsse festgesetzten - Beträgen (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, § 58 Rn. 37; Bayerisches Landessozialgericht, B.v. 3.7.2013 - L 15 SF 241/12 B - juris).
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