Rechtsprechung
| LSG Bayern, 03.08.2011 - L 6 R 634/11 B ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Wegen einstweiliger Anordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 19.05.2011 - S 15 R 226/11
- LSG Bayern, 03.08.2011 - L 6 R 634/11 B ER
- LSG Bayern, 09.08.2011 - L 6 R 634/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät
Auszug aus LSG Bayern, 03.08.2011 - L 6 R 634/11
Daraus ergibt sich die Pflicht der Antragsgegnerin, Teilhabeleistungen nach allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen unter Beachtung der besonderen persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Leistungsgesetze zu prüfen (s. stellvertretend BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8). - BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 6/09 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …
Auszug aus LSG Bayern, 03.08.2011 - L 6 R 634/11
Zwar hat sie den Antrag nicht an andere in Betracht kommende Leistungsträger weitergeleitet, so das ihre alleinige Zuständigkeit nach § 14 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründet wurde; andere Leistungsträger - im vorliegenden Fall im besonderen die gesetzliche Krankenversicherung - haben dadurch ihre Entscheidungsbefugnis über die Gewährung von Teilhabeleistungen nach den für sie geltenden Leistungsgesetzen verloren (BSG v. 20.04.2010, B 1/3 KR 6/09 R).