Rechtsprechung
   LSG Bayern, 03.12.2009 - L 8 SO 191/09 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,14647
LSG Bayern, 03.12.2009 - L 8 SO 191/09 B ER (https://dejure.org/2009,14647)
LSG Bayern, Entscheidung vom 03.12.2009 - L 8 SO 191/09 B ER (https://dejure.org/2009,14647)
LSG Bayern, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - L 8 SO 191/09 B ER (https://dejure.org/2009,14647)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Vorliegen besonderer Gründe - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - richterliche Überzeugungsbildung - summarische Prüfung - Einbindung des Prozessrechts - Prüfung der Erfolgsaussicht - effektiver Rechtsschutz - abschließ

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorliegen eines Anordnungsgrundes bei Leistungsansprüchen für die Vergangenheit

  • datenbank.nwb.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von Sozialhilfeleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Gewährung des notwendigen Lebensunterhalts als Grundsicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Bayern, 07.09.2010 - L 8 SO 151/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Sicherung des

    Zur Größenordnung des Bestandteils des Regelsatzes, der nicht der Befriedigung einer gegenwärtigen Notlage dient, sondern der Ansparung für zukünftige Bedarfe wegen einmaliger anfallender Bedarfslagen dient (vgl. dazu den Beschlüsse des entscheidenden Senats vom 23.03.2009, Az.: L 8 SO 36/09 B ER und vom 15.04.2010 Az.: L 8 SO 61/10 B ER sowie vom 03.12.2009, Az.: L 8 SO 191/09 B ER).

    Sie entspricht in etwa dem Bestandteil des Regelsatzes, der nicht der Befriedigung einer gegenwärtigen Notlage dient, sondern der Ansparung für zukünftige Bedarfe wegen einmaliger anfallender Bedarfslagen dient (vgl. dazu den Beschlüsse des entscheidenden Senats vom 23.03.2009, Az.: L 8 SO 36/09 B ER und vom 15.04.2010 Az.: L 8 SO 61/10 B ER sowie vom 03.12.2009, Az.: L 8 SO 191/09 B ER).

    18 Eine "Gefahr der Entstehung schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Beeinträchtigungen" iSd Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05, vom 29.7.2003 - 2 BvR 311/03, vom 30.7.2003 - 1 BvR 646/02 = NVwZ 2004, 96 und vom 6.2.2007 - 1 BvR 3101/06) besteht damit nicht (vgl. dazu Beschluss des erkennenden Senats vom 03.12.2009, Az.: L 8 SO 191/09 B ER).

  • VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13

    Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren

    Diesen Grundsatz haben die Sozialgerichte in ihrer Rechtsprechung übernommen, vgl. stellvertretend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Februar 2008 - L 13 AS 237/07 ER -, juris (Rn. 36) m.w.N.; Sächsisches LSG, Beschluss vom 22. April 2008 - L 2 B 111/08 AS-ER -, juris (Rn. 33 f.); Bayerisches LSG, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - L 8 SO 191/09 B ER -, juris (Ls. 1).
  • LSG Bayern, 15.04.2010 - L 8 SO 61/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Zuwarten bis zur endgültigen Entscheidung -

    Eine "Gefahr der Entstehung schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Beeinträchtigungen" iSd Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05, vom 29.7.2003 - 2 BvR 311/03, vom 30.7.2003 - 1 BvR 646/02 = NVwZ 2004, 96 und vom 6.2.2007 - 1 BvR 3101/06) besteht damit nicht (vgl. dazu Beschluss des erkennenden Senats vom 03.12.2009, Az.: L 8 SO 191/09 B ER).
  • LSG Bayern, 13.12.2010 - L 8 SO 207/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums -

    Diese erlaubt auch unter Berücksichtigung des weitgehend aufgezehrten Schonvermögens von 2600 EUR nicht mehr die unmittelbare Befriedigung des existenziellen Bedarfs (vgl. zur Größenordnung des Bestandteils des Regelsatzes, der nicht der Befriedigung einer gegenwärtigen Notlage dient, sondern der Ansparung für zukünftige Bedarfe wegen einmaliger anfallender Bedarfslagen dient, Beschlüsse des entscheidenden Senats vom 23.03.2009, Az.: L 8 SO 36/09 B ER, vom 07.09.2010, Az.: L 8 SO 151/10 B ER und vom 15.04.2010 Az.: L 8 SO 61/10 B ER sowie vom 03.12.2009, Az.: L 8 SO 191/09 B ER).
  • SG Düsseldorf, 18.08.2011 - S 25 AS 2324/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Sofern Leistungen für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum geltend gemacht werden, ist ein Anordnungsgrund nur dann zu bejahen, wenn noch ein gegenwärtiger schwerer unzumutbarer Nachteil besteht, der glaubhaft gemacht wird (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 3.12.2009, L 8 SO 191/09 B ER; LSG Sachsen, Beschluss vom 25.3.2008, L 2 B 51/08 AS-ER, m.w.N.).
  • SG Aachen, 10.05.2017 - S 14 AS 323/17
    (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03. Dezember 2009 - L 8 SO 191/09 B ER -, Rn. 18, juris; Krodel in Berchtold/Richter Roman, Prozesse in Sozialsachen, 2008, § 5, Rz. 93; m.w.N.).
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