Rechtsprechung
   LSG Bayern, 04.02.2013 - L 9 SF 262/12 B AB   

Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 18/16 B  

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Die Auffassung des LSG, dass § 46 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO durch § 60 Abs. 1 SGG (aF) in Bezug genommen werde, war jedoch ganz überwiegend auf Ablehnung gestoßen (vgl Thüringer LSG Beschluss vom 21.8.2013 - L 6 SF 1156/13 B - Juris RdNr 2; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 17.6.2013 - L 25 SF 246/12 B AB - Bayerisches LSG Beschluss vom 4.2.2013 - L 9 SF 262/12 B AB - LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 20.3.2012 - L 7 SF 1176/12 AB) und hat den Gesetzgeber zu einer - dieser Rechtsauffassung den Boden entziehenden - Klarstellung veranlasst (siehe Art. 7 Nr. 6 des BUK-Neuorganisationsgesetzes vom 19.10.2013, BGBl I 3836).
  • SG Fulda, 10.05.2013 - S 11 KR 178/12  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der

    Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 172 Abs. 2 SGG), ohne dass es auf die Frage der Normkonkurrenz zu § 46 Abs. 2 ZPO ankäme (vgl. hierzu jüngst BayLSG, Beschl. v. 4. Februar 2013 - L 9 SF 262/12 B AB - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2013 - L 25 SF 246/12  

    Prozessrecht - keine Beschwerde bei Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs -

    Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift widerspräche dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, der ausdrücklich von einer Spezialität von § 172 Abs. 2 SGG im Verhältnis zu § 46 Abs. 2 ZPO ausgegangen ist (vgl. u. a. Bundestags-Drucksache 17/6764 zu Artikel 8 Nr. 4, Seite 27; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. November 2012 - L 14 SF 218/12 B -, Beschluss vom 28. November 2012 - L 1 SV 15/12 -, Bayerisches LSG, Beschluss vom 4. Februar 2013 - L 9 SF 262/12 B AB -, a. A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Mai 2012 - L 1 SO 108/12 B -, jeweils juris).
  • LSG Thüringen, 21.08.2013 - L 6 SF 1156/13  

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im

    § 172 Abs. 2 SGG verdrängt sie als speziellere Norm (vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 11. April 2013 - L 10 SF 1505/12 B; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 - L 25 SF 246/12 B AB; Bayerisches LSG, Beschluss vom 4. Februar 2013 - L 9 SF 262/12 B AB; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. März 2012 - L 7 SF 1176/12 AB, nach juris; Leithe-rer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 172 Rdnr. 6e), was sich schon daraus ergibt, dass die Vorschriften der ZPO nur entsprechend anwendbar sind.
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