Rechtsprechung
| LSG Bayern, 04.02.2019 - L 7 AS 1014/18 B ER |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 286; ZPO § 920
Sozialgerichtliches Eilverfahren: Zur Würdigung einer eidesstattlichen Versicherung für die Entscheidung über das Nichtvorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft als Voraussetzung für den Bezug von SGB II-Leistungen
- Wolters Kluwer
Vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II; Versagung wegen mangelnder Mitwirkung; Hinweistats...
- rewis.io
Wegen einstweiliger Anordnung Sozialgerichtliches Eilverfahren: Zur Würdigung einer eidesstattlichen Versicherung für die Entscheidung über das Nichtvorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft als Voraussetzung für den Bezug von SGB II-Leistungen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 31.10.2018 - S 13 AS 2457/18
- LSG Bayern, 04.02.2019 - L 7 AS 1014/18 B ER
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 AS 659/16
Eheähnliche Gemeinschaft - SGB II-Leistungen
Auszug aus LSG Bayern, 04.02.2019 - L 7 AS 1014/18
Dass die Hilfebedürftigkeit von Herrn B nicht festgestellt werden konnte, geht zu Lasten der Bf (BayLSG, Beschluss vom 20.10.2016, L 7 AS 659/16 B ER, Rz. 30). - LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
Auszug aus LSG Bayern, 04.02.2019 - L 7 AS 1014/18
Das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt wird nicht von der Vermutung des § 7 Abs. 3a SGB II umfasst, sondern verkörpert eine Voraussetzung, damit die Vermutungswirkung überhaupt eintreten kann (vgl auch BayLSG, Urteil vom 25.01.2008, L 7 AS 72/07, Rz. 31). - LSG Bayern, 18.03.2010 - L 11 AS 863/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - anderweitige …
Auszug aus LSG Bayern, 04.02.2019 - L 7 AS 1014/18
Im Übrigen wäre eine Antragserweiterung im Rahmen einer Beschwerde - sollte die Prozessbevollmächtigte der Bf dies beabsichtigt haben - gem. § 99 SGG unzulässig (vgl. dazu BayLSG Beschluss vom 18.3.10, L 11 AS 863/09 B ER). - LSG Bayern, 02.04.2015 - L 8 SO 56/15
1. Der Antragsteller bewohnte zusammen mit einer berufstätigen Frau seit 6 Jahren …
Auszug aus LSG Bayern, 04.02.2019 - L 7 AS 1014/18
Die eidesstaatliche Versicherung unterliegt insoweit dann - wie alle Beweismittel - auch immer einer Beweiswürdigung (vgl. BayLSG, Beschluss vom 02.04.2015, L 8 SO 56/15 B ER, Rz. 29, 30). - BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 30/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsgrundsatz - sozialrechtliches …
Auszug aus LSG Bayern, 04.02.2019 - L 7 AS 1014/18
Soweit der Partner nicht bereit ist, trotz entsprechender Aufforderung seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen, ist vielmehr eine Beweislastentscheidung im Hinblick auf die Hilfebedürftigkeit der Bf zu treffen (vgl BSG Urteil vom 25.6.15, B 14 AS 30/14 R Rz 20).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2019 - L 15 AS 181/19 Das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt wird nicht von der Vermutung des § 7 Abs. 3a SGB II umfasst, sondern verkörpert eine Voraussetzung, damit die Vermutungswirkung überhaupt eintreten kann (vgl. Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 4. Februar 2019 - L 7 AS 1014/18 B ER -, juris Rn 33; auch Urteil vom 25. Januar 2008, L 7 AS 72/07).