Rechtsprechung
| LSG Bayern, 04.05.2016 - L 19 R 817/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsanspruch wegen Übergangsgeld; Erstattungsstreit zwischen Sozialleistungsträgern; Richtige Klageart; Gleichzeitige Erfüllung mehrerer Anspruchsgrundlagen; Anspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Berechnung für Bezieher von ...
- rewis.io
Erstattungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem Träger der Rentenversicherung aus Übergangsgeld
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Berechnung für Bezieher von Arbeitslosengeld I mit aufstockenden Leistungen nach dem SGB II
- rechtsportal.de
Anspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 09.09.2014 - S 7 R 8/14
- LSG Bayern, 04.05.2016 - L 19 R 817/14
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 14/16 R
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 19.10.2011 - B 13 R 241/11 B
Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den …
Auszug aus LSG Bayern, 04.05.2016 - L 19 R 817/14
Zu verweisen sei auf die Kommentierung in Eicher SGB II, § 25 Rn. 28. Dieser Auffassung stehe auch nicht der Beschluss des BSG vom 19.10.2011 (Az. B 13 R 241/11 B - nach juris) entgegen.Im Gerichtsbescheid werde auch der BSG-Beschluss B 13 R 241/11 B vom 19.10.2011 zitiert.
Dies wird auch durch den Beschluss des BSG vom 19.10.2011 (a. a. O.) bestätigt, wenn ausgeführt wird (…Rn. 14), dass "ausschließlich die bisherigen Leistungen jenes Beziehers von ALG II, der dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld (gemäß § 20 Nr. 3b i. V. m. § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB VI in Höhe des ALG II) gegenüber dem Rentenversicherungsträger" habe, berücksichtigt würden.
- LSG Bayern, 03.03.2021 - L 19 R 585/18
Erstattungsanspruch eines Grundsicherungsgegen einen Rentenversicherungsträger …
Wegen eines beim Bayer. Landessozialgericht anhängigen Berufungsverfahrens zur streitgegenständlichen rechtlichen Problematik (Az L 19 R 817/14 gegen die Entscheidung des SG im Verfahren S 7 R 1103/12) wurde mit Zustimmung der Beteiligten mit Beschluss vom 11.08.2015 das Ruhen des Verfahrens angeordnet.Das BSG habe unter Aufhebung des Urteils des Bayer. Landessozialgerichts vom 04.05.2016 (L 19 R 817/14) entschieden, dass auch hinsichtlich der Aufstockungszahlungen ein Erstattungsanspruch nach § 25 SGB II bestehe.
- LSG Bayern, 27.10.2016 - L 19 R 694/15
Kein Erstattungsanspruch des Arbeitslosengeldes
Bei Eintritt von Bedürftigkeit hätte der Versicherte auch während der Gewährung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Beklagte Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende (vgl. Urteil des Senats vom 04.05.2016 - L 19 R 817/14).