Rechtsprechung
| LSG Bayern, 04.07.2008 - L 6 R 531/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildung zum Fahrlehrer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tatbestandsvoraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Finanzierung einer Ausbildung zum Fahrlehrer
Verfahrensgang
- SG München, 24.04.2007 - S 30 R 2849/06
- LSG Bayern, 04.07.2008 - L 6 R 531/07
- BSG, 04.11.2008 - B 5 R 398/08 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94
Ermessensausübung bei Rehabilitationsleistungen - Kfz-Hilfe
Auszug aus LSG Bayern, 04.07.2008 - L 6 R 531/07
Der Rentenversicherungsträger ist bei einer Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe, die in sein Ermessen gestellt sind, zur Betätigung des Ermessens nur verpflichtet, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen hierfür erfüllt sind, Leistungsausschlussgründe nicht eingreifen und der Antrag rechtzeitig gestellt ist (BSG, SozR 3-1200 § 39 Nr. 1).