Rechtsprechung
   LSG Bayern, 04.08.2000 - L 4 B 38/00 KR   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,6241
LSG Bayern, 04.08.2000 - L 4 B 38/00 KR (https://dejure.org/2000,6241)
LSG Bayern, Entscheidung vom 04.08.2000 - L 4 B 38/00 KR (https://dejure.org/2000,6241)
LSG Bayern, Entscheidung vom 04. August 2000 - L 4 B 38/00 KR (https://dejure.org/2000,6241)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Steuerberater und Wirtschaftsprüfer haben keine Prozessvertretungsbefugnis im SG-Verfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung der Vollziehung einer Beitragsforderung ; Anforderungen an die gesetzliche Vertretungsbefugnis vor dem Sozialgericht; Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten vor Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Steuerberatung; Vertretungsbefugnis von Steuerberatern vor Sozialgerichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2002, 280 (Ls.)
  • DB 2002, 852
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • SG Aachen, 27.11.2009 - S 6 R 217/08

    Steuerberater nicht vertretungsberechtigt

    Auf dieser Linie liegt es, dass unter Geltung des RberG ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Tätigkeit eines Steuerberaters oder vereidigten Buchprüfers und einer Beratung in Sozialversicherungsangelegenheiten regelmäßig verneint worden ist (LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; LSG Thüringen, Beschluss vom 27.03.2001, L 6 B 4/01 RJ = juris; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04.08.2000, L 4 B 38/00 KR = juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2003 - L 16 B 24/03

    Krankenversicherung

    Insbesondere kann nicht nur die Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 1) als Beteiligte des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, sondern auch der zurückgewiesene Bevollmächtigte Beschwerde einlegen (s. Meyer-Ladewig, SGG-Kommentar, 7. Aufl. 2002. § 73 Rdz. 11 b m.w.N.; so auch Bayerisches Landessozialgericht vom 04.08.2000 - L 4 B 38/00 KR - SGb. 2000, 625; a.A: Zeihe, SGG, Stand 01.10.2002, § 73 Rdz. 38e und 40a).

    Denn ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Aufgaben als Steuerberater besteht auch bei diesen Streitigkeiten nicht (so auch Bayerisches Landessozialgericht vom 04.08.2000 a.a.O.; Thüringer Landessozialgericht vom 27.03.2001 - L 6 B 4/01 RJ - E-LSG B 208; LSG NRW vom 12.02.2002 - L 5 B 34/01 - NJW-RR 2002, 1430 bis 1431).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2002 - L 5 B 34/01

    Krankenversicherung

    Folge des Verstosses gegen das Rechtsberatungsgesetz ist der Ausschluss des betreffenden Bevollmächtigten vom gesamten Verfahren (vergl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04.08.2000, L 4 B 38/00 KR; Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 6.Aufl. § 73 Rdnr. 11d mit weiteren Nachweisen).
  • LSG Thüringen, 27.03.2001 - L 6 B 4/01

    Rechtsprechung - Steuerberater dürfen kein Vor- und Klageverfahren in

    Eine gewisse tatsächliche Häufigkeit ist nicht erforderlich (vgl. Bayerisches Landessozialgericht [LSG] vom 4.8.2000 ­ Az.: L 4 B 38/00 KR; zitiert nach juris).
  • SG Aachen, 27.11.2009 - S 6 217/08
    Auf dieser Linie liegt es, dass unter Geltung des RberG ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Tätigkeit eines Steuerberaters oder vereidigten Buchprüfers und einer Beratung in Sozialversicherungsangelegenheiten regelmäßig verneint worden ist (LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; LSG Thüringen, Beschluss vom 27.03.2001, L 6 B 4/01 RJ = juris; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04.08.2000, L 4 B 38/00 KR = juris).
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