Rechtsprechung
   LSG Bayern, 04.08.2016 - L 15 RF 15/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,23924
LSG Bayern, 04.08.2016 - L 15 RF 15/16 (https://dejure.org/2016,23924)
LSG Bayern, Entscheidung vom 04.08.2016 - L 15 RF 15/16 (https://dejure.org/2016,23924)
LSG Bayern, Entscheidung vom 04. August 2016 - L 15 RF 15/16 (https://dejure.org/2016,23924)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • BAYERN | RECHT

    Anlage 1 zum JVEG; JVEG § 4, § 9
    Honorargruppe M 2 bei schwerbehindertenrechtlichen Gutachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung für chirurgisches Gutachten; Honorargruppen; Gutachten in einem Verfahren nach dem SGB IX ; Besondere Qualifikation eines Sachverständigen

  • rechtsportal.de

    JVEG § 4 ; JVEG § 9 ; JVEG Anl. 1; SGB IX
    Vergütung von Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren für schwerbehindertenrechtliche Gutachten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung für chirurgisches Gutachten; Honorargruppen; Gutachten in einem Verfahren nach dem SGB IX; Besondere Qualifikation eines Sachverständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 840



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Bayern, 16.08.2016 - L 15 RF 17/16

    Vergütungsumfang für Sachverständigengutachten - Erwerbsminderungsrente

    Maßstab ist grundsätzlich immer eine ex post-Betrachtung, wobei der Schwierigkeitsgrad im Wesentlichen durch die konkrete Fragestellung des Gutachtens, also die Beweisfragen, bestimmt wird (vgl. Beschluss des Senats vom 04.08.2016, Az.: L 15 RF 15/16; Sächs. LSG, Beschluss vom 26.04.2010, Az.: L 6 AS 118/10 B KO; Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16.09.2015, Az.: 15 W 57/15; Meyer/Höver/Bach/Oberlack, JVEG, 26. Aufl. 2014, § 9, Rdnr. 2; Hartmann, a. a. O., § 9 JVEG, Rdnr. 6; vgl. auch die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts [2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG] - Bundestags-Drucksache 17/11471 (neu), S. 260).

    Mit einer besonders hervorgehobenen beruflichen Position (z. B. der eines Klinikdirektors), einer überdurchschnittlichen wissenschaftlichen Qualifikation (z. B. in Form eines Professorentitels) oder anderen Zusatzqualifikationen eines Sachverständigen (z. B. Zertifizierungen als Sachverständiger) kann eine höhere Honorargruppe nie begründet werden (vgl. Beschlüsse des Senats vom 03.03.2016, Az.: L 15 SF 207/15, vom 14.03.2016, Az.: L 15 RF 2/16, und vom 04.08.2016, Az.: L 15 RF 15/16; Thüringer LSG, Beschluss vom 02.06.2014, Az.: L 6 SF 1726/13 E; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.06.2014, Az.: L 3 R 317/11 B; Hartmann, a. a. O., § 9 JVEG, Rdnr. 6), zumal die Erstellung eines Gutachtens auch nicht per se an eine bestimmte Facharztbezeichnung geknüpft ist (vgl. BSG, Beschuss vom 09.04.2003, Az.: B 5 RJ 80/02 B - zur Begutachtung eines Schmerzpatienten; Beschlüsse des Senats vom 08.08.2011, Az.: L 15 SB 107/11 B PKH, und vom 01.07.2014, Az.: L 15 SB 33/14; Urteile des Senats vom 17.07.2012, Az.: L 15 SB 213/11, und vom 18.03.2013, Az.: L 15 VK 11/11, letzteres vom BSG bestätigt mit Beschluss vom 31.07.2013, Az.: B 9 V 31/13 B, und folgenden Worten: "Die Vorinstanz hat sich an der Rechtsprechung des BSG orientiert.").

  • SG Frankfurt/Main, 11.04.2018 - S 7 SF 73/16

    Sozialrecht, Sachverständigenentschädigung, Kostenfestsetzung

    Die vom Gericht festgesetzte Entschädigung oder Vergütung kann daher auch niedriger ausfallen, als sie zuvor vom Kostenbeamten festgesetzt worden ist; das Verbot der reformatio in peius gilt nicht (LSG Bayern, Beschluss vom 04. August 2016 - L 15 RF 15/16 -, Rn. 12, juris m.w.N.).
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