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   LSG Bayern, 05.07.2022 - L 5 KR 209/22 B ER   

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https://dejure.org/2022,18407
LSG Bayern, 05.07.2022 - L 5 KR 209/22 B ER (https://dejure.org/2022,18407)
LSG Bayern, Entscheidung vom 05.07.2022 - L 5 KR 209/22 B ER (https://dejure.org/2022,18407)
LSG Bayern, Entscheidung vom 05. Juli 2022 - L 5 KR 209/22 B ER (https://dejure.org/2022,18407)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rewis.io

    Beschwerde, Rentenversicherung, Bescheid, Verwaltungsakt, Beitragspflicht, Anordnungsanspruch, Vollstreckung, Ermessensreduzierung, Streitwert, Zwangsvollstreckung, Beitragsforderung, Widerspruch, Beschwerdeverfahren, Frist, Ermessensreduzierung auf Null, Deutsche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Sicherheitsleistungen auf ein Anwalts-Anderkonto; Erfüllung einer Zahlungspflicht für Beitragsnachforderungen durch Sicherheitsleistung auf ein Anderkonto; Säumniszuschläge bei Erbringung einer Sicherheitsleistung

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 26.05.2021 - VII B 13/21

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

    Auszug aus LSG Bayern, 05.07.2022 - L 5 KR 209/22
    Zudem bestünden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Zuschlagshöhe (BFH 26.05.2021 - VII B 13/21).

    Insbesondere hat die Antragstellerin nochmals auf den Beschluss des BFH 26.05.2021 - VII B 13/21 Bezug genommen.

  • BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R

    Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die …

    Auszug aus LSG Bayern, 05.07.2022 - L 5 KR 209/22
    Die Vollstreckungsanordnung ist der Auftrag des Leistungsträgers an die Vollstreckungsbehörde, die Vollstreckung durchzuführen; diese rein verwaltungsinterne Vorbereitungsmaßnahme ist kein Verwaltungsakt und nicht (separat) anfechtbar (Becker, SGb 2018, 456 bis 465, BSG 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R).

    Auch wenn Vollstreckungsbehörde vorliegend das Hauptzollamt ist, § 4 b) VwVG iVm § 249 AO, kann sich die Antragstellerin an die Antragsgegnerin wenden (BSG 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R, Rn. 19).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - L 7 AS 882/16

    Rückzahlung von darlehensweise erbrachten Leistungen; Erlassantrag; Unterbindung …

    Auszug aus LSG Bayern, 05.07.2022 - L 5 KR 209/22
    Die Vollstreckung sei rechtsmissbräuchlich, soweit über einen Antrag des Beitragsschuldners noch nicht endgültig erkannt worden sei (LSG NRW 24.06.2016 - L 7 AS 882/16 B ER).

    Ein mit LSG NRW 24.10.2016 - L 7 AS 882/16 B ER vergleichbarer Fall liegt daher gerade nicht vor.

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