Rechtsprechung
   LSG Bayern, 05.08.2010 - L 14 R 364/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,25056
LSG Bayern, 05.08.2010 - L 14 R 364/10 (https://dejure.org/2010,25056)
LSG Bayern, Entscheidung vom 05.08.2010 - L 14 R 364/10 (https://dejure.org/2010,25056)
LSG Bayern, Entscheidung vom 05. August 2010 - L 14 R 364/10 (https://dejure.org/2010,25056)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente - eheähnliche Lebensgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beim Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Für die Geltendmachung eines Hinterbliebenenrentenanspruchs reicht das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht aus; Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beim Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 10.02.2016 - L 6 R 74/14

    Kein Anspruch auf Gewährung von Witwenrente an den überlebenden Partner einer

    Dass das Rentenversicherungsrecht nach wie vor keine Anhaltspunkte für eine eigenständige, vom Eherecht losgelöste Ausgestaltung des Ehebegriffes biete, habe auch das Bayer. Landessozialgericht in jüngerer Rechtsprechung bekräftigt (L 14 R 364/10).Das SG hat dem Kläger Kosten in Höhe von 150, 00 Euro mit der Begründung auferlegt, die weitere Rechtsverfolgung sei missbräuchlich gewesen.
  • SG Karlsruhe, 19.11.2014 - S 12 R 4487/12

    Anspruch auf Erziehungsrente gemäß § 47 Abs. 1 SGB VI - Ungleichbehandlung von

    Wesentliche Merkmal ist aber im Gegensatz zur Ehe die fehlende umfassende Rechtsverbindlichkeit und die Möglichkeit der jederzeitigen Beendigung der Partnerschaft ohne Einhaltung bestimmter Voraussetzungen (vgl. Bayrisches LSG, Urteil vom 05.08.2010, L 14 R 364/10).
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