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LSG Bayern, 05.12.2012 - L 7 AS 782/12 B PKH |
Zitiervorschläge
LSG Bayern, Entscheidung vom 05. Dezember 2012 - L 7 AS 782/12 B PKH (https://dejure.org/2012,42504)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Nach § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO ist die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bereits dem Antrag auf Prozesskostenhilfe beizufügen. Regelmäßig muss die PKH-Erklärung bis zum Abschluss der Instanz vorliegen.Wenn ein ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 25.09.2012 - S 13 AS 2429/12
- LSG Bayern, 05.12.2012 - L 7 AS 782/12 B PKH
Papierfundstellen
- NZS 2013, 358 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03
Versagung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2012 - L 7 AS 782/12
Regelmäßig muss die PKH-Erklärung bis zum Abschluss der Instanz vorliegen (BAG, Beschluss vom 03.12.2003, 2 AZB 19/03). - LSG Bayern, 12.01.2011 - L 7 AS 686/10
PKH-Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2012 - L 7 AS 782/12
Wenn ein Antragsteller in einem Eilverfahren anwaltlich vertreten ist und die Vorlage einer PKH-Erklärung angekündigt wird, aber bis zum Abschluss der Instanz nicht vorgelegt wurde, kann das Sozialgericht Prozesskostenhilfe wegen nicht nachgewiesener Bedürftigkeit in der Regel auch ohne Setzung einer Nachfrist ablehnen (BayLSG, Beschluss vom 12.01.2011, L 7 AS 686/10 B PKH).