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   LSG Bayern, 05.12.2017 - L 5 KR 508/17   

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https://dejure.org/2017,55488
LSG Bayern, 05.12.2017 - L 5 KR 508/17 (https://dejure.org/2017,55488)
LSG Bayern, Entscheidung vom 05.12.2017 - L 5 KR 508/17 (https://dejure.org/2017,55488)
LSG Bayern, Entscheidung vom 05. Dezember 2017 - L 5 KR 508/17 (https://dejure.org/2017,55488)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 426; BGB § 677 ff; BGB § 812; VVG § 78
    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung und einer gesetzlichen Krankenkasse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kein Kostenerstattungsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankenversicherung; Kostenerstattung einer Krankenbehandlung in Ungarn; Leistung einer privaten Auslandskrankenversicherung; Keine generelle Subsidiarität der Leistungspflicht von privaten Versicherern; Kein Durchgriff des privaten Versicherers auf die GKV

  • rechtsportal.de

    Kein Kostenerstattungsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 73 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Angelegenheiten der Krankenkassen | Erstattungsansprüche | Private Auslandskrankenversicherung: Keine Erstattung von Geldleistungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 04.05.2020 - L 4 KR 605/19

    Streitwertfestsetzung

    Die Klägerin wurde zunächst auf die Rechtsprechung des 5. Senats des Bayer. LSG zur Höhe des Streitwerts bei einer als Stufenklage erhobenen Auskunfts- und Zahlungsklage hingewiesen (Urteil vom 05.12.2017, L 5 KR 508/17, Rn. 47-48; ausdrücklich ebenso der 4. Senat des Bayer. LSG, Beschluss vom 27.02.2018, L 4 KR 583/17 B).

    Der vorliegende Fall ist nach der Überzeugung des Senats wesentlich anders gelagert als die Konstellation, die den Entscheidungen des Bayer. LSG im Urteil vom 05.12.2017, L 5 KR 508/17 und im Beschluss vom 27.02.2018, L 4 KR 583/17 B zu Grunde lag.

    Die klägerische Annahme, dass die Beklagte in jedem Fall Vorsteuer gezahlt habe, ist - anders als der Vortrag der Klägerin in den Verfahren L 5 KR 508/17 und L 4 KR 583/17 B - glaubhaft; die Argumentation ist insoweit schlüssig.

  • LSG Bayern, 27.02.2018 - L 4 KR 583/17

    Streitwert bei Stufenklage zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung

    Ergänzend verweist der Senat auf die Entscheidung des 5. Senats des Bayer. Landessozialgerichts (Urteil vom 5. Dezember 2017, L 5 KR 508/17), in dem der 5. Senat ausgeführt hat, dass die teilweise hohen Erstattungsbeträge eher für eine wesentlich höhere Quote sprächen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - L 9 KR 583/16

    Kostenerstattung für Leistungen der Zahnbehandlung in Spanien;

    Die insoweit vorrangigen Systeme der Europäischen Union zur Koordinierung nationaler Leistungsansprüche und zur Harmonisierung der grenzüberschreitenden Patientenmobilität gewähren Versicherten, die sich wie der Kläger in S aufhalten, einen Anspruch auf Sachleistung auf der Grundlage des s Rechts als Sachleistungsaushilfe über die europäische Versicherungskarte (EHIC) gem. Art. 19 VO (EG) Nr. 883/2004 bei Bestimmung von Verfahren und Umfang im Einzelnen nach Art. 25 der Durchführungsverordnung VO (EG) Nr. 987/2009 (dazu Bayerisches LSG, Urteil vom 05. Dezember 2017 - L 5 KR 508/17 -, Rn. 26, juris).
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