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   LSG Bayern, 05.12.2018 - L 19 R 895/14   

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https://dejure.org/2018,52604
LSG Bayern, 05.12.2018 - L 19 R 895/14 (https://dejure.org/2018,52604)
LSG Bayern, Entscheidung vom 05.12.2018 - L 19 R 895/14 (https://dejure.org/2018,52604)
LSG Bayern, Entscheidung vom 05. Dezember 2018 - L 19 R 895/14 (https://dejure.org/2018,52604)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • rewis.io

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGG § 158 S. 1; SGB VI § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Referent bei einer Steuerberaterkammer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

    Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2018 - L 19 R 895/14
    Mit Schriftsatz vom 04.04.2014 wies der Kläger darauf hin, dass die tags zuvor verkündeten Urteile des BSG in den Streitsachen B 5 RE 13/14 R u.a. auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar seien, weil er für eine berufsständische Körperschaft des öffentlichen Rechts und demnach eine Standesorganisation aufgrund seiner berufsspezifischen Vorbildung als Rechtsanwalt tätig sei.

    Die im Rahmen der Beschäftigung erbrachte Erwerbstätigkeit sei für die Mitgliedschaft bei der Beigeladenen und die hierdurch parallel zur gesetzlichen Rentenversicherung begründete öffentlich-rechtliche Sicherung ohne Bedeutung, so dass es bereits deshalb an der Grundvoraussetzung von § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI fehle und sich eine weitergehende inhaltliche Prüfung erübrige (BSG, Urteil vom 03.04.2014, Az B 5 RE 13/14 R).

  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2018 - L 19 R 895/14
    Ein Ablehnungsbescheid - wie hier der streitgegenständliche Bescheid vom 12.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.10.2013 - erledigt sich für die Zeit, die von einem späteren Antrag für den gleichen Zeitraum und einem daraufhin ergangenen neuen Bescheid miterfasst wird (BSG, Urteil vom 11.12.2007, B 8/9b SO 12/06 R; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.06.2015, L1 R 136/13, juris; BayLSG, Urteil vom 28.11.2018, L 19 R 207/18).
  • BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2018 - L 19 R 895/14
    Entscheidend ist, ob aufgrund der bestehenden vertraglichen Regelungen mit dem nichtanwaltlichen Arbeitgeber eine umfassende Unabhängigkeit und eine absolute Weisungsfreiheit bei der Bearbeitung der im Einzelnen übertragenen Mandate gewährleistet ist (BSG, Urteil vom 15.12.2016, B 5 RE 7/16 R, juris).
  • LSG Bayern, 28.11.2018 - L 19 R 207/18

    Renten wegen Erwerbsminderung, allgemeiner Arbeitsmarkt

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2018 - L 19 R 895/14
    Ein Ablehnungsbescheid - wie hier der streitgegenständliche Bescheid vom 12.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.10.2013 - erledigt sich für die Zeit, die von einem späteren Antrag für den gleichen Zeitraum und einem daraufhin ergangenen neuen Bescheid miterfasst wird (BSG, Urteil vom 11.12.2007, B 8/9b SO 12/06 R; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.06.2015, L1 R 136/13, juris; BayLSG, Urteil vom 28.11.2018, L 19 R 207/18).
  • LSG Bayern, 01.07.2020 - L 1 R 436/19

    Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Zulassung, Berufung, Leistungen,

    Die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit als Rechtsschutzsekretär bei der B. GmbH mit dem Inhalt der Beratung und Prozessführung vor den Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten entsprechend der Stellenbeschreibung und des Qualitätshandbuchs der B. GmbH erforderte dies gerade nicht (vgl. auch § 74 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 SGG, § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Arbeitsgerichtsgesetz und § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 Verwaltungsgerichtsordnung; so auch Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 05.12.2018 - L 19 R 895/14 -, für eine Tätigkeit als Referent bei einer Steuerberaterkammer).
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