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   LSG Bayern, 05.12.2019 - L 14 R 717/18   

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https://dejure.org/2019,51394
LSG Bayern, 05.12.2019 - L 14 R 717/18 (https://dejure.org/2019,51394)
LSG Bayern, Entscheidung vom 05.12.2019 - L 14 R 717/18 (https://dejure.org/2019,51394)
LSG Bayern, Entscheidung vom 05. Dezember 2019 - L 14 R 717/18 (https://dejure.org/2019,51394)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io

    Rückwirkende Befreiung einer Syndikusanwältin von der Rentenversicherungspflicht für die Zeiten vor dem 1. April 2014

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14

    Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2019 - L 14 R 717/18
    Sie verwies auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BvErfG) vom 19.07.2016, 1 BvR 2584/14.

    Das BVerfG habe in seinem Beschluss, Az. 1 BvR 2584/14, ausgeführt, dass die auf der Grundlage des Einkommens geleisteten Zahlungen, die nachträglich nach Verkündung des mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 03.04.2014 an den Rentenversicherungsträger ausgekehrt worden sind, rechtlich als einkommensbezogenen Pflichtbeiträge im Sinne von § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI zu qualifizieren seien, weil es schon nach dem Wortlaut der Norm allein auf den Zahlungszeitpunkt ankomme.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.07.2016, Az. 1 BvR 2584/14 ausgeführt, dass dann, wenn einkommensbezogene Pflichtbeiträge, deren Höhe nach dem vom Kläger erzielten Einkommen für jeden Monat individuell errechnet worden und an das Versorgungswerk gezahlt worden sind und die auf dieser Grundlage geleisteten zusätzlichen Zahlungen nachträglich nach Verkündung des mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteils des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 an den Rentenversicherung ausgekehrt worden sind, ihre rechtlichen Qualifikation als einkommensbezogene Pflichtbeiträge im Sinne von § 231 Absatz 4b Satz 4 SGB VI nicht entgegenstehen, weil es schon nach dem Wortlaut der Norm allein auf den Zahlungszeitpunkt ankommt.

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

    Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2019 - L 14 R 717/18
    Nach divergierenden Entscheidungen der Instanzgerichte bestätigte das Bundessozialgericht die geänderte Verwaltungspraxis der Nichtbefreiung (BSG vom 03.04.2014, BSGE 115, 267; B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R, Juris; siehe auch Bayer. LSG, Urt. v. 18.12.2013, L 14 R 816/12, Juris).

    Als zeitlichen Endpunkt der Rückwirkung der Befreiung setzte der Gesetzgeber den 01.04.2014 fest, weil das Bundessozialgericht mit Urteil vom 03.04.2014 (a. a. O.) hierzu grundlegend entschieden hatte.

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2019 - L 14 R 717/18
    Nach divergierenden Entscheidungen der Instanzgerichte bestätigte das Bundessozialgericht die geänderte Verwaltungspraxis der Nichtbefreiung (BSG vom 03.04.2014, BSGE 115, 267; B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R, Juris; siehe auch Bayer. LSG, Urt. v. 18.12.2013, L 14 R 816/12, Juris).
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2019 - L 14 R 717/18
    Nach divergierenden Entscheidungen der Instanzgerichte bestätigte das Bundessozialgericht die geänderte Verwaltungspraxis der Nichtbefreiung (BSG vom 03.04.2014, BSGE 115, 267; B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R, Juris; siehe auch Bayer. LSG, Urt. v. 18.12.2013, L 14 R 816/12, Juris).
  • LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 816/12

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter

    Auszug aus LSG Bayern, 05.12.2019 - L 14 R 717/18
    Nach divergierenden Entscheidungen der Instanzgerichte bestätigte das Bundessozialgericht die geänderte Verwaltungspraxis der Nichtbefreiung (BSG vom 03.04.2014, BSGE 115, 267; B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R, Juris; siehe auch Bayer. LSG, Urt. v. 18.12.2013, L 14 R 816/12, Juris).
  • LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 364/20

    Beitragsrecht: rückwirkende Befreiung eines Syndikusrechtsanwalts von der

    So sehe das auch das Bayerische Landessozialgericht (LSG) im Hinblick auf die rückwirkende Befreiung unter dem Gesichtspunkt einkommensbezogener Beiträge (Urteil vom 05.12.2019 - L 14 R 717/18 mit nachfolgender Revisionszulassung - B 5 RE 1/20 R).
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