Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• openjur.de

 
• BAYERN | RECHT

  SGB II § 31a, § 31b
  Keine Zulassung der Berufung wegen Verfahrensfehler

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Absenkung von Leistungen nach dem SGB II; Verfassungskonformität von Sanktionsregeln; Keine bedingungslosen Leistungen zur menschenwürdigen Existenzsicherung

• Wolters Kluwer

  Keine Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Verfahrensmangels bei fehlender Verletzung der Amtsermittlungspflicht

• rewis.io

  Keine Zulassung der Berufung wegen Verfahrensfehler

• ra.de
• rewis.io

  Feststellung einer Pflichtverletzung wegen des Nichterscheinens zu einem Meldetermin

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Absenkung von Leistungen nach dem SGB II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Augsburg, 08.05.2017 - S 8 AS 402/17
• LSG Bayern, 06.02.2018 - L 16 AS 443/17 NZB

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - …

  Auszug aus LSG Bayern, 06.02.2018 - L 16 AS 443/17

  Im Übrigen sei auch die mit einer Arbeitsunfähigkeit regelmäßig verbundene Vermutung, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden könne, im Streitfall von den Sozialgerichten zu überprüfen (BSG, Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 27/10).

  Im Übrigen wird vorgebracht, dass nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.10.2011 (B 4 AS 27/10) die mit der Arbeitsunfähigkeit regelmäßig verbundene Vermutung, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden könne, vom Sozialgericht zu überprüfen gewesen wäre.

• LSG Bayern, 24.10.2012 - L 16 AS 199/12

  Auszug aus LSG Bayern, 06.02.2018 - L 16 AS 443/17

  Wie das Bundessozialgericht zu Recht bereits entschieden hat, bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine auf §§ 32, 31a Abs. 3, 31b SGB II gestützte Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II. Das auf Konkretisierung durch den Gesetzgeber angelegte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG) bedingt nicht, dass die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel voraussetzungslos zur Verfügung gestellt werden müssten (vgl. BSG…, Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R, Juris Rn. 50 ff., im Anschluss an Bayer. LSG, Urteil vom 24.10.2012, L 16 AS 199/12).
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …

  Auszug aus LSG Bayern, 06.02.2018 - L 16 AS 443/17

  Wie das Bundessozialgericht zu Recht bereits entschieden hat, bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine auf §§ 32, 31a Abs. 3, 31b SGB II gestützte Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II. Das auf Konkretisierung durch den Gesetzgeber angelegte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG) bedingt nicht, dass die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel voraussetzungslos zur Verfügung gestellt werden müssten (vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R, Juris Rn. 50 ff., im Anschluss an Bayer. LSG, Urteil vom 24.10.2012, L 16 AS 199/12).