Rechtsprechung
   LSG Bayern, 06.02.2019 - L 12 SF 22/15 E   

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https://dejure.org/2019,3624
LSG Bayern, 06.02.2019 - L 12 SF 22/15 E (https://dejure.org/2019,3624)
LSG Bayern, Entscheidung vom 06.02.2019 - L 12 SF 22/15 E (https://dejure.org/2019,3624)
LSG Bayern, Entscheidung vom 06. Februar 2019 - L 12 SF 22/15 E (https://dejure.org/2019,3624)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2019 - L 7 AS 5/17

    Angelegenheiten nach dem SGB IIRVG- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung !!!

    Es kann dahinstehen, ob hinsichtlich der Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung am 2. Mai 2016 die Ansetzung von Auslagen gemäß Nr. 7003 ff. VV RVG, ggf. einschließlich eines Tage- und Abwesenheitsgeld nach Nr. 7005 VV RVG, auch trotz einer insoweit weder im ursprünglichen Vergütungsfestsetzungsantrag noch im Rahmen des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens erfolgten Antragstellung des Beschwerdeführers erfolgen könnte (für eine Berücksichtigung aller ersichtlich entstandenen Gebühren und Auslagen: Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 22. Aufl. 2015, § 55 RdNr. 27 ff.; vgl. zum Austausch von Gebühren auch: Bayerisches LSG, Beschluss vom 6. Februar 2019 - L 12 SF 22/15 E - juris RdNr. 30 mit zustimmender Anmerkung von Keller, jurisPR-SozR 8/2019 Anm. 3; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2013 - L 9 AS 142/13 B - juris RdNr. 16; Thüringer LSG, Beschluss vom 26. November 2008 - L 6 B 130/08 SF - juris RdNr. 28), oder ob einer solchen antragsunabhängigen Berücksichtigung aller nach den Gesamtumständen etwaig in Betracht kommenden Kostenpositionen das Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts aus § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG entgegensteht.
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