Rechtsprechung
   LSG Bayern, 06.02.2019 - S 18 AS 520/12   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    VV RVG Nr. 100; VV RVG Nr. 1006; VV RVG Nr. 3106; ZPO § 308
    Beschwerde, Beiordnung, Erinnerung, Verwirkung, Kostenfestsetzung, Erledigung, Kostenfestsetzungsverfahren, Festsetzung, Verfahren, Bindungswirkung, Ermessen, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Erledigung des Rechtsstreits

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    Beschwerde; Beiordnung; Erinnerung; Verwirkung; Kostenfestsetzung; Erledigung; Kostenfestsetzungsverfahren; Festsetzung; Verfahren; Bindungswirkung; Ermessen; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erledigung des Rechtsstreits

  • rechtsportal.de

    RVG § 56
    PKH-Vergütung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Bayern, 06.02.2019 - L 12 SF 22/15
    Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Würzburg (SG) mit dem Aktenzeichen S 18 AS 520/12 war ein Sanktionsbescheid, mit dem Regelleistungen im Rahmen des Bezuges von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) abgesenkt wurden.

    Im Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie des Erinnerungsverfahrens mit dem Aktenzeichen S 13 SF 35/14 E und die Akten mit den Aktenzeichen S 18 AS 520/12, S 13 SF 145/13 E und L 15 SF 394/13 E verwiesen.

    Der Rechtsstreit mit dem Az.: S 18 AS 520/12 ist bei Zugrundelegung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG im Hinblick auf den streitigen Sanktionierungsbescheid als Durchschnittsfall einzuordnen.

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