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   LSG Bayern, 06.03.2003 - L 11 AL 227/01   

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https://dejure.org/2003,26670
LSG Bayern, 06.03.2003 - L 11 AL 227/01 (https://dejure.org/2003,26670)
LSG Bayern, Entscheidung vom 06.03.2003 - L 11 AL 227/01 (https://dejure.org/2003,26670)
LSG Bayern, Entscheidung vom 06. März 2003 - L 11 AL 227/01 (https://dejure.org/2003,26670)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 163/14

    Arbeitslosengeld; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Pflichtverletzung des

    Dieses durch die Tatsachenerklärung der Arbeitslosmeldung entstandene Stammrecht kann nicht mehr beseitigt werden (vgl. Bay. LSG, Urteil vom 6. März 2003 - L 11 AL 227/01 - juris Rdnr. 33; Bay. LSG, Urteil vom 31. März 2005 - L 11 AL 85/04 - juris Rdnr. 22 f.), selbst wenn der Kläger entgegen der obigen Ausführungen seinen Antrag auf Arbeitslosengeld für den 1. Mai 2013 zurücknehmen, widerrufen oder anfechten könnte.
  • LSG Saarland, 04.03.2005 - L 8 AL 48/03

    Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anschluss-Arbeitslosenhilfe -

    Denn seit dem Inkrafttreten des SGB III am 01.01.1998 ist, worauf bereits das SG zutreffend hingewiesen hat, der Leistungsantrag nicht mehr eine eigenständige materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Arbeitslosenhilfe, sondern hat lediglich noch insoweit verfahrensrechtliche Bedeutung, als der Arbeitslose mit der Antragstellung nach § 323 Abs. 1 Satz 2 SGB III konkretisieren kann, zu welchem Zeitpunkt aus dem Stammrecht seine Ansprüche auf Auszahlung von Arbeitslosenhilfe realisiert werden sollen; das subjektive Stammrecht auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe ist - bei Erfüllung der sonstigen materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen - demgegenüber, weil Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe als einheitlicher Anspruch auf Entgeltersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit gelten (§ 198 Satz 1 SGB III), aufgrund der bereits bei der Beantragung von Arbeitslosengeld erfolgten persönlichen Arbeitslosmeldung (vorliegend am 14.08.1998) unmittelbar nach der Erschöpfung des Leistungsanspruchs auf Arbeitslosengeld entstanden (vgl. Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 06.03.2003, Az.: L 11 AL 227/01).
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