Rechtsprechung
| LSG Bayern, 06.04.2009 - L 2 B 574/08 R |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - weiteres Ordnungsgeld - wiederholtes Fristversäumnis eines Sachverständigen - Höhe - gerichtliche Festsetzungspflicht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Verhängung eines zuvor angedrohten Ordnungsgeldes gegen einen approbierten Arzt als Sachverständigen wegen Nichterstattung eines Gutachtens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren nach wiederholter Fristversäumnis eines medizinischen Sachverständigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 30.05.2008 - S 17 R 56/06
- LSG Bayern, 06.04.2009 - L 2 B 574/08 R
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 23.12.2009 - 5 W 379/09
Bemessung eines gegen einen Sachverständigen wegen verspäteter …
Dabei ist auf das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art des Verstoßes und dessen verschuldete Auswirkung, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und auf sein Verhalten nach dem Ordnungsverstoß abzustellen (Bayerisches Landessozialgericht, Beschl. v. 06.04.2009 - L 2 B 574/08 R; OLG München, Beschl. v. 26.09.2008 - 1 W 2058/08). - OLG Frankfurt, 13.04.2021 - 26 W 5/21
Ordnungsgeld gegen Sachverständigen wegen verspäteter Gutachtenerstellung
Dabei ist u. a. auf das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art des Verstoßes und dessen Auswirkungen (bei dem auch der Anspruch aus Art. 6 Abs. 1 EMRK auf Verfahrenserledigung in angemessener Zeit zu berücksichtigen ist), und auf sein Verhalten nach dem Ordnungsverstoß abzustellen (vgl. etwa Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.04.2009 - L 2 B 574/08 R -, juris; OLG München, Beschluss vom 26.09.2008 - 1 W 2058/08 -, juris;… Meyberg, in: Graf (Hrsg.), BeckOK OWiG, 29. Edition, Stand: 01.01.2021, Art. 6 EGStGB, Rdnr. 3).