Rechtsprechung
   LSG Bayern, 06.05.2009 - L 8 SO 45/09 B ER   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Grundsicherung als Darlehen - kein Anordnungsgrund bei Darlehensangebot nach § 91 SGB 12 - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Güter- und Folgenabwägung

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewährung als Darlehen; Beeinträchtigung existenzieller Bedürfnisse; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB XII § 27; SGB XII § 91; SGG § 86b Abs. 2 S. 2
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewährung als Darlehen; Beeinträchtigung existenzieller Bedürfnisse; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für Anordnungsgrund nach § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG); Eigentumswohnung in Estland als Schonvermögen i.S.v. § 90 Abs. 2 Nr. 8 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2015 - L 4 AS 52/15  

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zum Anordnungsgrund im einstweiligen

    Ein gerichtliches Einschreiten mittels einstweiliger Anordnung ist regelmäßig dann noch nicht erforderlich, wenn der Antragsteller durch eine darlehensweise Leistungsgewährung die finanzielle Notlage selbst beseitigen kann (vgl. Landessozialgericht Baden Württemberg Beschluss vom 22. Februar 2008, L 2 SO 233/08 ERB; LSG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 05. April 2006, L 23 B 19/06 SO ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 6. Mai 2009, L 8 SO 45/09 B ER; Bayerisches LSG Beschluss vom 23. Juli 2009, L 11 AS 433/09 B ER, jeweils zitiert nach juris).
  • LSG Bayern, 23.07.2009 - L 11 AS 433/09  

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unmöglichkeit der sofortigen

    Der ASt hat durch die Inanspruchnahme des Darlehens die Möglichkeit zur Gestaltung seiner wirtschaftlichen Lage und ist damit auch nicht zum Objekt staatlicher Willkür herabgewürdigt (vgl. BayLSG 8.Senat vom 06.05.2009, Az: L 8 SO 45/09 B ER).
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