Rechtsprechung
   LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 50/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,27781
LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 50/14 (https://dejure.org/2014,27781)
LSG Bayern, Entscheidung vom 06.08.2014 - L 10 AL 50/14 (https://dejure.org/2014,27781)
LSG Bayern, Entscheidung vom 06. August 2014 - L 10 AL 50/14 (https://dejure.org/2014,27781)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Zur Frage der abhängigen Beschäftigung eines bulgarischen Erwerbstätigen ohne Arbeitsgenehmigung EU

  • BAYERN | RECHT

    SGB III §§ 183, 284 I; SGB IV § 7 I; § 284 SGB III; SGB IV § 7 I; § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV; § 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz
    Abhängige Beschäftigung, Arbeitsgenehmigung EU, insolvenzfähiges Arbeitsentgelt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Insolvenzgeld; Notwendigkeit des Vorliegens einer Arbeitnehmereigenschaft; Keine abhängige Beschäftigung eines bulgarischen Staatsangehörigen ohne Arbeitsgenehmigung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Insolvenzgeld; Notwendigkeit des Vorliegens einer Arbeitnehmereigenschaft; Keine abhängige Beschäftigung eines bulgarischen Staatsangehörigen ohne Arbeitsgenehmigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Insolvenzgeld; Notwendigkeit des Vorliegens einer Arbeitnehmereigenschaft; Keine abhängige Beschäftigung eines bulgarischen Staatsangehörigen ohne Arbeitsgenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2015, 312



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Bayern, 27.04.2016 - L 10 AL 15/15

    Kein Insolvenzgeld mangels Nachweises eines Beschäftigungsverhältnisses

    Unabhängig davon, dass der Arbeitnehmerbegriff insoweit arbeitsrechtlich vorgeprägt ist, ist für das Insolvenzgeldrecht nicht auf das Arbeitsrecht Bezug zu nehmen, sondern auf den auch sonst vom SGB III verwendeten allgemeinen (sozialrechtlichen) Begriff des Arbeitnehmers (vgl. BSG, Urteil vom 23.09.1982 - 10 RAr 10/81; Urteil des Senats vom 06.08.2014 - L 10 AL 50/14).

    Die Frage, ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R; Urteil vom 29.09.2011 - B 12 R 17/09 R; insgesamt auch Urteil des Senats vom 06.08.2014 - L 10 AL 50/14).

    Eine Entscheidung nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast ist allerdings erst zu treffen, wenn alle verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind und sich das Gericht dennoch keine Überzeugung in der einen oder anderen Richtung bilden kann, d. h. wenn es nach eingehender Erforschung des Sachverhalts und sorgfältiger Würdigung der erhobenen Beweise nicht gelingt, eine in tatsächlicher Hinsicht bestehende Ungewissheit zu beseitigen (st. Rspr., vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R; Urteil des Senats vom 06.08.2014 - L 10 AL 50/14).

  • SG München, 18.03.2015 - S 5 AL 51/13

    Gewährung von Insolvenzgeld

    Außerdem war die C-Firma GmbH & Co.KG nicht nachweislich zahlungsunfähig, vgl. auch Bayer. LSG, Urt. v. 06.08.2014, Az.: L 10 AL 50/14.
  • LSG Hamburg, 01.06.2015 - L 2 AL 32/12
    Auch im Sozialprozessrecht gilt, dass - wenn sich eine Tatsache nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lässt - derjenige die Beweislast trägt, der aus dieser Tatsache ein materielles Recht herleiten will (BSG, Urteil vom 24. November 2010 - B 11 AL 35/09 R, juris, Rn. 20 m.w.N.; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 103 Rn. 19a m.w.N.; aus neuerer Zeit etwa Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 6. August 2014 - L 10 AL 50/14, juris).
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