Rechtsprechung
   LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 35/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,17174
LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 35/03 (https://dejure.org/2004,17174)
LSG Bayern, Entscheidung vom 06.10.2004 - L 12 KA 35/03 (https://dejure.org/2004,17174)
LSG Bayern, Entscheidung vom 06. Januar 2004 - L 12 KA 35/03 (https://dejure.org/2004,17174)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf eine bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut am Sitz der Praxis in einem überversorgten Planungsbereich; Voraussetzungen für die Zulassung eines psychologischen Psychotherapeuten zu der vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Notwendigkeit einer vorherigen Teilnahme an einer ambulanten psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung; Auslegung des Merkmals der Teilnahme an der Versorgung; Ausnahme vom Grundsatz der bedarfsabhängigen Zulassung der Psychologischen Psychotherapeuten bei Härtefällen; Freie Wählbarkeit des Ortes der Niederlassung; Folgen des Vorliegens von nur ca. einer Behandlungsstunde pro Woche in der Vortätigkeit

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 41/03

    Bedarfsabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut; Nichtzulassung

    Von daher besteht für den Senat kein Zweifel, dass der Kläger seine Praxis in der B.straße in M. schließen muss, sobald die vorläufige Zulassung des Klägers auf der Grundlage des Beschlusses des Berufungsausschusses vom 18. April 2000, die bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die bedarfsunabhängige Zulassung (Az.: L 12 KA 35/03) befristet ist, endet.

    Ein Erfolg des Klägers in seinem Rechtsstreit um die bedarfsunabhängige Zulassung (Az.: L 12 KA 35/03) ist nach Auffassung des Senats, wie er in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht hat und durch die Zurückweisung der Berufung in der Streitsache mit dem Az.: L 12 KA 35/03 am gleichen Tage dokumentiert hat, ausgeschlossen, weil der Kläger nicht annähernd die Voraussetzungen einer Teilnahme im Sinne von § 95 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 SGB V für die bedarfsunabhängige Zulassung erfüllt.

    Die Berufung der Streitsache mit dem Az.: L 12 KA 35/03 hält er danach deswegen aufrecht, um den durch die einstweilige Anordnung geschaffenen Status nicht abrupt zu beenden.

    Der Kläger hätte sich sogar, wie er durch seinen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung hat anklingen lassen, eine Rücknahme der Berufung in der Streitsache mit dem Az.: L 12 KA 35/03 vorstellen können, wenn die Beigeladenen zu 1) und 2) ihrerseits die Berufungen in der vorliegenden Streitsache zurückgenommen hätten, was aber nicht zu erreichen war.

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