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   LSG Bayern, 06.11.2008 - L 11 AR 7/08 AS PKH   

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https://dejure.org/2008,19183
LSG Bayern, 06.11.2008 - L 11 AR 7/08 AS PKH (https://dejure.org/2008,19183)
LSG Bayern, Entscheidung vom 06.11.2008 - L 11 AR 7/08 AS PKH (https://dejure.org/2008,19183)
LSG Bayern, Entscheidung vom 06. November 2008 - L 11 AR 7/08 AS PKH (https://dejure.org/2008,19183)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache im Zusammenhang mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Bestimmung des Begriffs der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 06.11.2008 - L 11 AR 8/08

    Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache im

    Am 21.01.2008 hat die ASt für die Einlegung einer Berufung gegen dieses Urteil PKH beantragt (L 11 AR 7/08 AS PKH).

    Soweit die ASt vorträgt, dass eine Bedarfsgemeinschaft nicht vorliege, weil die Feststellungen der Ag und des SG keinen Beleg für eine eheähnliche Gemeinschaft erbracht hätten, übersieht sie, dass - wie auch im Verfahren L 11 AR 7/08 AS PKH - für den streitgegenständlichen Leistungszeitraum (ab dem 01.04.2007) die Regelung des § 7 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 20.07.2006 (BGBl. 2006 S. 1706 mWz 01.08.2006) maßgeblich ist.

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