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   LSG Bayern, 06.12.2016 - L 18 AS 770/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,53769
LSG Bayern, 06.12.2016 - L 18 AS 770/16 B ER (https://dejure.org/2016,53769)
LSG Bayern, Entscheidung vom 06.12.2016 - L 18 AS 770/16 B ER (https://dejure.org/2016,53769)
LSG Bayern, Entscheidung vom 06. Dezember 2016 - L 18 AS 770/16 B ER (https://dejure.org/2016,53769)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io

    Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf die volle Minderung des Arbeitslosengeldes

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Sanktionsbescheid zur Minderung des Arbeitslosengeldes II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Minderung von Alg-II-Ansprüchen; Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch einen Eingliederungsverwaltungsakt; Angemessener Ausgleich im Ermessenswege; Individuelle Bedarfslage des erwerbsfähigen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 05.07.2017 - L 9 AS 2050/17

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Pflichten aus einem

    Fehlt es hieran, ist der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt in einer das Regelungskonzept des SGB II verfehlenden Weise allein auf die sanktionsbewehrte Kontrolle der Eigenaktivitäten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beschränkt und damit insgesamt rechtswidrig (vgl. zu den Anforderungen insbesondere BSG Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R - juris Rn 21 ; im Anschluss daran Bayrisches LSG, Beschluss vom 06.12.2016 - L 18 AS 770/16 B - ).
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