Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB IV § 28p; SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2; SGG § 86b Abs. 1 S. 2
  Beitragsrecht: Unbillige Härte einer Beitragsnachforderung

 
• IWW
• rewis.io

  Beitragsrecht: Unbillige Härte einer Beitragsnachforderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorläufige Rückzahlung einer bezahlten Beitragsnachforderung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Beitragsnachforderung

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verhinderung der Existenzgefährdung durch nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge ...

• datev.de (Kurzinformation)

  Erfolgreicher Eilrechtsschutz: Verhinderung der Existenzgefährdung durch nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge während der Corona-Krise

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betriebsprüfung: Fitnessstudio muss nachgeforderte SV-Beiträge nicht zahlen

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aussetzung der Vollziehung von Beitragsnachforderungen der DRV wegen der CORONA-Krise

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Corona: Fitnessstudio muss Sozialversicherungsbeiträge zunächst nicht nachzahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fitnesscenter wehrte Sozialversicherungsbeitragsnachforderung in Corona-Zeit ab

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Vorläufig keine Zahlung von nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträgen durch Fitnessstudio wegen Coronavirus-Pandemie

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Ist eine Aussetzung der Vollziehung von Beitragsnachforderungen für Sozialbeiträge wegen der CORONA-Krise möglich?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fitnessstudio muss nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge wegen der Corona-Krise nicht zahlen - Bereits eingezogenen Sozialversicherungsbeiträge müssen erstattet werden

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8180 Sozialrecht 248

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 5/16 R

  Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - approbierter Apotheker - Tätigkeit …

  Auszug aus LSG Bayern, 06.05.2020 - L 7 BA 58/20

  Darauf, dass diese (angeblich) "unstreitig" seien, kommt es im sozialgerichtlichen Verfahren nicht an (vgl BSG, Urteil vom 22.3.2018 - B 5 RE 5/16 R - RdNr. 63).
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2013 - L 4 R 4381/12

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Nachforderung von …

  Auszug aus LSG Bayern, 06.05.2020 - L 7 BA 58/20

  Erhebliche Gründe für ein Obsiegen in der Hauptsache (zu deren Notwendigkeit vgl LSG, Baden-Württemberg, Beschluss vom 5.3.2013 - L 4 R 4381/12 ER-B - RdNr. 21 zitiert nach juris mwN) sind derzeit nicht glaubhaft.
• BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur …

  Auszug aus LSG Bayern, 06.05.2020 - L 7 BA 58/20

  Die konkret festgestellten Umstände sind schließlich in die vorzunehmende Gesamtabwägung einzustellen (vgl dazu ua BSG, Urteil vom 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2016 - L 8 R 977/15

  Sozialversicherungspflicht; Betriebsprüfung; Fälligkeit von …

  Auszug aus LSG Bayern, 06.05.2020 - L 7 BA 58/20

  Hierfür genügt insbesondere nicht, dass ggf noch weitere Sachverhaltsvermittlungen erforderlich sein dürften (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.7.2016 - L 8 R 977/15 B ER - RdNr. 4 zitiert nach juris).

• SG München, 05.06.2020 - S 38 KA 125/20

  Vertrags(zahn) arztangelegenheiten

  Das Bayerische Landessozialgericht hat, wenn auch in anderem Zusammenhang (BayLSG, Beschluss vom 06.05.2020, Az. L 7 BA 58/20 B ER; Rückforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einem Fitnessstudio) die Auffassung vertreten, das berechtigte Interesse der Sozialversicherung stehe nicht entgegen, wenn "die aktuellen Liquiditätsprobleme glaubhaft auf die staatlich angeordneten und absehbar befristeten Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurückgehen".
• SG München, 14.12.2021 - S 38 KA 298/21

  Corona-Pandemie begründet mittlerweile keine unbillige Härte für …

  Insofern findet die im Beschluss des SG München vom 05.06.2020 zitierte Rechtsprechung des Bayerischen Landessozialgerichts (BayLSG, Beschluss vom 06.05.2020, Az L 7 BA 58/20 B ER) hier keine Anwendung.