Rechtsprechung
   LSG Bayern, 07.04.2021 - L 5 KR 531/20 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,12312
LSG Bayern, 07.04.2021 - L 5 KR 531/20 B (https://dejure.org/2021,12312)
LSG Bayern, Entscheidung vom 07.04.2021 - L 5 KR 531/20 B (https://dejure.org/2021,12312)
LSG Bayern, Entscheidung vom 07. April 2021 - L 5 KR 531/20 B (https://dejure.org/2021,12312)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,12312) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io

    Streitwertfestsetzung nach Trennungsbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Wirksamkeit von Trennungsbeschlüssen des Sozialgerichts; Erforderlichkeit der Anhörung vor Erlass eines sozialgerichtlichen Trennungsbeschlusses; Streitwertfestsetzung in Abrechnungsstreitigkeiten bezüglich stationärer Behandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • LSG Sachsen, 14.10.2019 - L 3 AL 173/16

    Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Bayern, 07.04.2021 - L 5 KR 531/20
    Bereits nach dem Wortlaut des § 68 GKG ist Voraussetzung einer Streitwertbeschwerde, dass ein Wert festgesetzt wurde; die Ablehnung der Wertfestsetzung reicht daher nicht aus (hM, vgl. Laube in BeckOK, 31. Ed. Kostenrecht § 68 GKG Rn. 35; LSG Sachsen, Beschluss v. 14.6.2019 - L 3 AL 173/16 B ER, BeckRS 2019, 27732; Toussaint in Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 2019, § 68 GKG, Rn. 4).

    Es kann offenbleiben, inwiefern gegen die Ablehnungen der Festsetzungen (S. 15 KR 520 - 552/19 und 573/19) nach § 172 SGG vorgegangen werden könnte (LSG Sachsen, Beschluss v. 14.6.2019 - L 3 AL 173/16 B ER, darauf bezugnehmend Karl in JurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 172 SGG Rn. 56.1), denn die Beschwerdeführerin hat sich ausdrücklich gegen den Bescheid vom 14.03.2019 gewendet.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2016 - L 5 KR 190/15
    Auszug aus LSG Bayern, 07.04.2021 - L 5 KR 531/20
    b) Obgleich nicht bezweifelt wird, dass für die Trennungsbeschlüsse im vorliegenden Fall im Ergebnis sachliche Gründe ins Feld geführt werden können und kein Anhalt für sachfremde und rechtsmissbräuchliche Erwägungen besteht, führten sie mangels der Anhörung zu unbilligen kostenrechtlichen Folgen (vgl. LSG NRW, Beschlüsse v. 3.5.2016 - L 5 KR 190/15 B und v. 4.7.2016 - L 11 KR 191/15 B).
  • OLG München, 15.06.1984 - 25 W 1873/84

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Abtrennung eines Widerklageprozesses

    Auszug aus LSG Bayern, 07.04.2021 - L 5 KR 531/20
    Im Rahmen der Trennung nach § 145 Abs. 1 ZPO ist eine Anhörung erforderlich (OLG München, NJW 1984, 2227; BeckOK ZPO/Wendtland, 39. ED, 2020 § 145 Rn. 10; Musielak/Voit/Stadler 17. Aufl. 2020, ZPO, § 145, Rz. 5).
  • BVerfG, 10.07.1996 - 2 BvR 65/95

    Verletzung des Willkürverbots durch Verfahrenstrennung

    Auszug aus LSG Bayern, 07.04.2021 - L 5 KR 531/20
    Prozesstrennungen sind aber unter Umständen darauf zu prüfen, ob die Trennungsvoraussetzungen bestanden und ob die Anordnung ermessensfehlerhaft war (BGH, NJW 2003, 2386 ff.; NJW 1995, 3120 ff.) Auch kann eine Verfahrenstrennung verfassungsrechtlich bedenklich sein, wenn diese zum Ausschluss der Rechtsmittelfähigkeit der Einzelverfahren führt (BVerfG, NJW 1997, 649; vgl. BGH, NJW 1995, 3120 ff).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2016 - L 11 KR 191/15
    Auszug aus LSG Bayern, 07.04.2021 - L 5 KR 531/20
    b) Obgleich nicht bezweifelt wird, dass für die Trennungsbeschlüsse im vorliegenden Fall im Ergebnis sachliche Gründe ins Feld geführt werden können und kein Anhalt für sachfremde und rechtsmissbräuchliche Erwägungen besteht, führten sie mangels der Anhörung zu unbilligen kostenrechtlichen Folgen (vgl. LSG NRW, Beschlüsse v. 3.5.2016 - L 5 KR 190/15 B und v. 4.7.2016 - L 11 KR 191/15 B).
  • BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 426/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des

    Auszug aus LSG Bayern, 07.04.2021 - L 5 KR 531/20
    Ebenfalls nicht entscheidungserheblich ist die Frage, inwieweit § 133 S. 2 SGG nicht nur auf verfahrensbeendende, urteilsersetzende, sondern auch auf prozessleitende Beschlüsse anwendbar ist (durch die hM verneint - mit der Ausnahme des Beschlusses zur Spruchkörperbesetzung nach § 153 Abs. 5 SGG nach BSG, Beschluss vom 14.02.2018 - B 14 AS 426/16 B - MKLS/Keller, 13. Aufl. 2020, SGG § 122 Rn. 3; Stäbler in Ory/Weth jurisPK-ERV, 1. Aufl. 2020, § 133 SGG Rn. 8; Schütz in jurisPK-SGG § 133 SGG, Rn. 8 mwN) oder der Beschluss bereits durch die Entäußerung des Gerichts wirksam wird.
  • LSG Bayern, 07.10.2014 - L 15 SF 61/14

    Erinnerungen nach § 66 GKG

    Auszug aus LSG Bayern, 07.04.2021 - L 5 KR 531/20
    aa) Eine Verfahrenstrennung zuvor nicht verbundener Verfahren - in den Fällen mit zuvor erfolgter Verbindung gilt § 113 Abs. 2 SGG - kann nur durch förmlichen und zu begründenden gerichtlichen Beschluss gemäß § 202 SGG i.V. m. § 145 Abs. 1 S. 2 ZPO erfolgen (Bayer. LSG, Beschluss vom 7.10.2014 - L 15 SF 61/14 E, BeckRS 2014, 73213).
  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 113/02

    Prozesstrennung im Urkundenverfahren; Formularmäßige Anerkennung von anwaltlichen

    Auszug aus LSG Bayern, 07.04.2021 - L 5 KR 531/20
    Prozesstrennungen sind aber unter Umständen darauf zu prüfen, ob die Trennungsvoraussetzungen bestanden und ob die Anordnung ermessensfehlerhaft war (BGH, NJW 2003, 2386 ff.; NJW 1995, 3120 ff.) Auch kann eine Verfahrenstrennung verfassungsrechtlich bedenklich sein, wenn diese zum Ausschluss der Rechtsmittelfähigkeit der Einzelverfahren führt (BVerfG, NJW 1997, 649; vgl. BGH, NJW 1995, 3120 ff).
  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 20/93

    Anfechtbarkeit der Trennung von Verfahren; Organisation des Umschlaglagers eines

    Auszug aus LSG Bayern, 07.04.2021 - L 5 KR 531/20
    Prozesstrennungen sind aber unter Umständen darauf zu prüfen, ob die Trennungsvoraussetzungen bestanden und ob die Anordnung ermessensfehlerhaft war (BGH, NJW 2003, 2386 ff.; NJW 1995, 3120 ff.) Auch kann eine Verfahrenstrennung verfassungsrechtlich bedenklich sein, wenn diese zum Ausschluss der Rechtsmittelfähigkeit der Einzelverfahren führt (BVerfG, NJW 1997, 649; vgl. BGH, NJW 1995, 3120 ff).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht