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   LSG Bayern, 07.10.2015 - L 15 RF 40/15   

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https://dejure.org/2015,61227
LSG Bayern, 07.10.2015 - L 15 RF 40/15 (https://dejure.org/2015,61227)
LSG Bayern, Entscheidung vom 07.10.2015 - L 15 RF 40/15 (https://dejure.org/2015,61227)
LSG Bayern, Entscheidung vom 07. Januar 2015 - L 15 RF 40/15 (https://dejure.org/2015,61227)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

    Erfolglose Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung

    Der Senat legte das Schreiben des Erinnerungsführers vom 09.09.2015 als weitere Anhörungsrüge aus und verwarf diese mit Beschluss vom 07.10.2015, Az.: L 15 RF 40/15, als unzulässig, da eine weitere Anhörungsrüge nach unstrittiger höchstrichterlicher Rechtsprechung offensichtlich unzulässig, da unstatthaft, ist.

    In dem der Gerichtskostenfeststellung vom 29.01.2016 zugrunde liegenden Verfahren mit dem Aktenzeichen L 15 RF 40/15 handelt es sich jedoch nicht um ein Beschwerdeverfahren, sondern um das Verfahren einer weiteren Anhörungsrüge.

    Die (endgültigen) Gerichtskosten sind gemäß § 6 Abs. 2 GKG mit dem zugrunde liegenden Beschluss vom 07.10.2015, Az.: L 15 RF 40/15, fällig geworden.

    Ein schwerer Verfahrensfehler im Sinn einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung, wie ihn § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG verlangt, ist durch das das Gericht im Verfahren mit dem Aktenzeichen L 15 RF 40/15 nicht gemacht worden.

    Wie im Beschluss vom 07.10.2015, Az.: L 15 RF 40/15, unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung ausführlich erläutert worden ist, sind derartige unstatthafte Verfahren nicht von der Gerichtskostenpflicht befreit.

    Von einer unrichtigen, geschweige denn von einer eindeutig und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung des Gerichts im Verfahren mit dem Aktenzeichen L 15 RF 40/15 kann daher nicht ausgegangen werden.

    Auch darin, dass das Gericht im Verfahren mit dem Aktenzeichen L 15 RF 40/15 den Erinnerungsführer nicht im Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs darauf hingewiesen hat, dass er mit der Erhebung von Gerichtskosten rechnen müsse, wenn er trotz Unstatthaftigkeit der von ihm erhobenen weiteren Anhörungsrüge auf einer Entscheidung des Gerichts durch Beschluss, der dann die Gerichtskostengebühr auslöst, bestehe, kann kein schwerer Verfahrensfehler im Sinn einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung, wie ihn § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG erfordert, gesehen werden.

  • LSG Bayern, 25.08.2016 - L 15 SF 225/16

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten

    Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller oder Rechtmittelführer wie hier im Verfahren der Hauptsache gemäß § 183 Satz 1 SGG kostenprivilegiert (gewesen) ist (ständige Rspr. des Senats, vgl. z. B. Beschlüsse vom 28.09.2015, Az.: L 15 RF 36/15 B - mit ausführlicher Begründung, vom 30.09.2015, Az.: L 15 SF 218/15, und vom 07.10.2015, Az.: L 15 RF 40/15).
  • LSG Bayern, 23.10.2015 - L 15 SB 176/15

    Gerichtskostenpflichtiger Beschluss über unstatthafte Beschwerde wegen PKH

    Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller oder Rechtmittelführer wie hier im Verfahren der Hauptsache gemäß § 183 Satz 1 SGG kostenprivilegiert (gewesen) ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 28.09.2015, Az.: L 15 RF 36/15 B - mit ausführlicher Begründung, vom 30.09.2015, Az.: L 15 SF 218/15, und vom 07.10.2015, Az.: L 15 RF 40/15).
  • BSG, 14.11.2016 - B 10 SF 14/16 S
    Allerdings sind in diesem Falle grundsätzlich die allgemeinen Regelungen der §§ 183, 197a Abs. 1 S 1 SGG heranzuziehen, wonach Kosten nach dem GKG nur dann erhoben werden, wenn in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört (s Anmerkung von Loytved zu LSG München vom 7.10.2015 - L 15 RF 40/15 - jurisPR-SozR 17/2016 Anm 3 unter C mwN) .
  • LSG Bayern, 26.10.2015 - L 15 SF 10/14

    Gerichtskostenpflichtiger Beschluss über unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss

    Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller oder Rechtmittelführer wie hier im Verfahren der Hauptsache gemäß § 183 Satz 1 SGG kostenprivilegiert (gewesen) ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 28.09.2015, Az.: L 15 RF 36/15 B - mit ausführlicher Begründung, vom 30.09.2015, Az.: L 15 SF 218/15, und vom 07.10.2015, Az.: L 15 RF 40/15).
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