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   LSG Bayern, 07.12.2005 - L 12 KA 20/03   

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https://dejure.org/2005,18118
LSG Bayern, 07.12.2005 - L 12 KA 20/03 (https://dejure.org/2005,18118)
LSG Bayern, Entscheidung vom 07.12.2005 - L 12 KA 20/03 (https://dejure.org/2005,18118)
LSG Bayern, Entscheidung vom 07. Dezember 2005 - L 12 KA 20/03 (https://dejure.org/2005,18118)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Anfechtung einer Dialysegenehmigung für ein Sanatorium durch einen Konkurrenten; Zulässigkeit eines Widerspruchs trotz mangelnder Widerspruchsbefugnis aufgrund eines, gegen einen Dritten gerichteten Bescheids bzgl. einer Dialysegenehmigung; Vorliegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 13.09.2007 - L 12 B 494/07

    Erörterung einer drittschützenden Wirkung des § 116 S. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes

    In der Vorinstanz habe der auch mit dieser Sache befasste 12. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts die Klagebefugnis des dortigen Klägers nämlich vor dem Hintergrund abgelehnt, dass "eine Bedarfsplanung in dem Sinne, dass nur eine bestimmte Anzahl von Dialyseplätzen in einem Zulassungsbezirk zur Verfügung stünden, ... in der BlutreinigungsVf-VB vom 16.06.1997, auf deren Grundlage die streitgegenständlichen Bescheide erteilt wurden, nicht vorgesehen" sei (BayLSG vom 07.12.2005 - L 12 KA 20/03 [= Breithaupt 2006, 447 ff.]).

    Zur Klärung der Voraussetzungen einer solchen Antragsbefugnis lassen sich aus der Entscheidung des Senats vom 07.12.2005 (L 12 KA 20/03 [= Breithaupt 2006, 447 ff.]) keine für den Beschwerdeführer günstigen Argumente ableiten.

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