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   LSG Bayern, 07.12.2017 - L 20 VK 10/17   

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https://dejure.org/2017,48335
LSG Bayern, 07.12.2017 - L 20 VK 10/17 (https://dejure.org/2017,48335)
LSG Bayern, Entscheidung vom 07.12.2017 - L 20 VK 10/17 (https://dejure.org/2017,48335)
LSG Bayern, Entscheidung vom 07. Dezember 2017 - L 20 VK 10/17 (https://dejure.org/2017,48335)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßstab der Auslegung von Prozesserklärungen und Anträgen bei Gericht; Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten; Grundsatz einer rechtsschutzgewährenden Auslegung; Effektivität des Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de

    Keine Gerichtskostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht statthaftem Rechtsbehelf

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 21.11.2019 - L 20 KR 1/19

    Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsbehelf

    Der aufgezeigten Rechtsprechung folgt auch der Senat (vgl. Bayer. LSG, Beschlüsse vom 17.07.2017, L 20 KR 333/17 B ER, und vom 07.12.2017, L 20 VK 10/17; vgl. auch Stotz, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, Stand 15.04.2019, § 197a SGG, Rdnr. 26; Hartmut Lange in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 183 SGG, Rdnr. 13.1 f.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - L 8 R 1072/17

    Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens auch bei unzulässiger

    Zwar wird in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte die Auffassung vertreten, die Kostenfreiheit greife nicht ein, wenn der Kostenprivilegierte einen unstatthaften Rechtsbehelf einlegt (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss v. 7.12.2017, L 20 VK 10/17, - juris Rdnr. 22; Thüringer LSG, Beschluss v. 6.10.2017, L 6 SF 872/17 B, juris Rdnr. 3).
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