Rechtsprechung
| LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG bei Versäumung rechtzeitigen Auslagenerstattungsantrags binnen Monatsfrist
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG bei Versäumung rechtzeitigen Auslagenerstattungsantrags binnen Monatsfrist
- rechtsportal.de
JVEG § 2 Abs. 1 ; JVEG § 2 Abs. 2 S. 1
Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG bei Versäumung rechtzeitigen Auslagenerstattungsantrags binnen Monatsfrist - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 01.04.2011 - S 8 AS 135/10
- LSG Bayern, 12.08.2013 - L 7 AS 589/11
- LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13
- BSG, 10.01.2014 - B 4 AS 379/13 B
Wird zitiert von ... (2)
- VG München, 08.12.2014 - M 9 K 13.30573
Dolmetscherentschädigung; Fristversäumung; Wiedereinsetzungsgrund nicht glaubhaft …
Ein typischer Fall ist es für eine Wiedereinsetzung, wenn ein Schreiben rechtzeitig zur Post gegeben wird, dann aber wegen Umständen im Verantwortungsbereich der Post die Einhaltung der Frist vereitelt wird oder sich der Zugang beim Empfänger überhaupt nicht nachweisen lässt (BayLSG B.v. 8.1.2014 - L 15 SF 338/13 - vgl. auch: BVerwG, B.v. 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 - BGH, B.v. 3.2.2011 - 1 ZB 74/09 - juris). - VG München, 08.12.2014 - M 9 K 13.30513
Dolmetscherentschädigung; Fristversäumung; Wiedereinsetzungsgrund nicht glaubhaft …
Ein typischer Fall ist es für eine Wiedereinsetzung, wenn ein Schreiben rechtzeitig zur Post gegeben wird, dann aber wegen Umständen im Verantwortungsbereich der Post die Einhaltung der Frist vereitelt wird oder sich der Zugang beim Empfänger überhaupt nicht nachweisen lässt (BayLSG B.v. 8.1.2014 - L 15 SF 338/13 - vgl. auch: BVerwG, B.v. 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 - BGH, B.v. 3.2.2011 - 1 ZB 74/09 - juris).