Rechtsprechung
| LSG Bayern, 08.01.2014 - L 2 SF 272/13 E |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zum Anspruch auf Gewährung eines höheren Kostenvorschusses für die Fertigung von Kopien aus den Akten.
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LSG Bayern, 08.01.2014 - L 2 SF 272/13 E
- LSG Bayern, 10.01.2014 - L 2 SF 272/13
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Bayern, 08.11.2016 - L 15 SF 256/14
Ablichtung einer gesamten Akte - Grundsatz der Effizienz
Wie das BayLSG bereits früher aufgezeigt hat (vgl. den Beschluss des Kostensenats vom 16.09.2016, Az.: L 15 SF 153/16 E, sowie den Beschluss vom 08.01.2014, Az.: L 2 SF 272/13 E), ist bei der Beurteilung, was zur Bearbeitung sachgemäß ist, auf die Sichtweise eines verständigen und durchschnittlich erfahrenen Rechtsanwalts, der sich mit der betreffenden Akte beschäftigt, abzustellen.Entgegen der Auffassung des SG berechtigt der Umstand, dass der Rechtsanwalt seiner Darlegungspflicht nicht nachgekommen ist, weder im Vorschussverfahren noch bei der endgültigen Kostenfestsetzung dazu, die Kosten in vollem Umfang von einer Erstattung auszunehmen (vgl. bereits den Beschluss des BayLSG vom 08.01.2014, a. a. O.; vgl. auch den Beschluss des LSG Schleswig-Holstein vom 23.05.2016, Az.: L 5 SF 12/14 E, m. w. N.).
- LSG Schleswig-Holstein, 23.05.2016 - L 5 SF 12/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Dokumentenpauschale - …
Diese Rechtsauffassung ist auch nicht allein die des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts, sondern entspricht der überwiegenden Rechtsauffassung der Rechtsprechung zu Nr. 7000 VV-RVG einschließlich der Kommentare zu dieser Ziffer des Vergütungsverzeichnisses (vgl. etwa KG Berlin, Beschluss vom 27. November 2009 - 1 Ws 142/09; LG Wuppertal, Beschluss vom 13. April 2015 - 23 QS 43/15; OLG Köln, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 Ws 651/14; Bayerisches LSG, Beschluss vom 8. Januar 2014 - L 2 SF 272/13 E;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar zu VV 7000, Rz. 56). - LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 12 SF 1491/14 Die vollständige Kopie einer Verwaltungsakte schließt zwar die Gebotenheit der gefertigten Kopien nicht generell aus, macht aber im Regelfall nähere Ausführungen des Prozessbevollmächtigten zur Gebotenheit der Kopien erforderlich (weitergehend, weil eine Darlegung zur Gebotenheit im Regelfall fordernd: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12.03.2013 - 1 K 4489/11 -, juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 08.01.2014 - L 2 SF 272/13 E -, juris).