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   LSG Bayern, 08.02.2018 - L 14 KG 5/15   

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https://dejure.org/2018,24538
LSG Bayern, 08.02.2018 - L 14 KG 5/15 (https://dejure.org/2018,24538)
LSG Bayern, Entscheidung vom 08.02.2018 - L 14 KG 5/15 (https://dejure.org/2018,24538)
LSG Bayern, Entscheidung vom 08. Februar 2018 - L 14 KG 5/15 (https://dejure.org/2018,24538)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Rechtsdienstleistung in Steuersachen und Kindergeld

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB X § 13 Abs. 1 S. 1; RDG § 2 Abs. 1 ; RDG § 3
    Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins in einem Kindergeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R

    Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im

    Auszug aus LSG Bayern, 08.02.2018 - L 14 KG 5/15
    Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 14.11.2013 (B 9 SB 5/12, Juris), in der das Verwaltungsverfahren wegen Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) im Fokus stand, ausgeführt, dass in Rechtsprechung und Literatur eine einheitliche Beurteilung nicht gegeben sei.

    Um als Nebenleistung zu gelten, muss es sich im Einzelfall um eine Tätigkeit handeln, die ein Steuerberater mit seiner beruflichen Qualifikation ohne Beeinträchtigung des in § 1 RDG genannten Schutzzwecks, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, miterledigen kann (BSG, Urteil vom 14.11.2013, a.a.O., Rn. 40).

  • BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09

    Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

    Auszug aus LSG Bayern, 08.02.2018 - L 14 KG 5/15
    Danach seien alle rechtlichen Prüfungstätigkeiten erfasst, wenn sie nur über eine einfache rechtliche Prüfung und Rechtsanwendung hinausgingen und einer gewissen Sachkunde bedürften (zum Meinungsstreit Hinweis auf: BGH, Urteil vom 04.11.2010 - I ZR 118/09, Rn. 28 m.w.N.).
  • BSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Steuerberaters als

    Auszug aus LSG Bayern, 08.02.2018 - L 14 KG 5/15
    Dabei kommt es auf die Kern- und Haupttätigkeit des Steuerberaters und nicht auf seine Tätigkeit im einzelnen Fall an (vgl. BSG, Urteil vom 05.03.2014, B 12 R 7/12 R, Rn. 27f., zitiert nach juris).
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