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   LSG Bayern, 08.04.2014 - L 15 VK 2/11   

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https://dejure.org/2014,11438
LSG Bayern, 08.04.2014 - L 15 VK 2/11 (https://dejure.org/2014,11438)
LSG Bayern, Entscheidung vom 08.04.2014 - L 15 VK 2/11 (https://dejure.org/2014,11438)
LSG Bayern, Entscheidung vom 08. April 2014 - L 15 VK 2/11 (https://dejure.org/2014,11438)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    1. Zum Prüfungsrahmen bei einer Überprüfungsentscheidung gemäß § 44 SGB X.2. Zur Frage der Kausalität beim Berufsschadensausgleich.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • SG Regensburg, 04.07.2018 - S 13 VJ 2/16

    Gewährung einer Versorgungsrente aufgrund einer Impfung

    Nachdem der Bescheid vom 10.07.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.08.2006 aber durch Rücknahme der Klage S 3 VJ 4/06 bestandskräftig wurde und der Beklagte sich ohne erneute Sachprüfung und Sachentscheidung auf die damaligen Bescheide bezogen hat, kann eine gerichtliche Überprüfung nur eingeschränkt erfolgen (vgl. hierzu und zum folgenden die Ausführungen des Bayerischen Landessozialgerichts in den Urteilen vom 18.03.2013 - L 15 VK 11/11, vom 08.04.2014 - L 15 VK 2/11 und vom 07.05.2014 - L 15 VK 10/13):.

    Weitergehende Sachermittlungen sind im Rahmen der ersten Alternative nicht geboten, sondern es sind die tatsächlichen Feststellungen, wie sie dem bestandskräftigen Bescheid zu Grunde gelegen haben, auch im Überprüfungsverfahren zu beachten und lediglich zu prüfen, ob auf diesen Tatsachen aufbauend, unabhängig von ihrer Richtigkeit, die rechtlichen Schlussfolgerungen zutreffend sind (vgl. zum Ganzen BayLSG, Urteile vom 18.03.2013 - L 15 VK 11/11, vom 08.04.2014 - L 15 VK 2/11 und vom 07.05.2014 - L 15 VK 10/13).

    Eine erneute Begutachtung durch Einholung von Sachverständigengutachten scheidet dann aus (sowohl nach § 106 SGG als auch nach § 109 SGG), vgl. BayLSG, Urteile vom 18.03.2013 - L 15 VK 11/11, vom 08.04.2014 - L 15 VK 2/11 und vom 07.05.2014 - L 15 VK 10/13.

  • SG Regensburg, 05.07.2018 - S 13 VJ 2/16

    Gewährung einer Versorgungsrente aufgrund einer Impfung

    Nachdem der Bescheid vom 10.07.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.08.2006 aber durch Rücknahme der Klage S 3 VJ 4/06 bestandskräftig wurde und der Beklagte sich ohne erneute Sachprüfung und Sachentscheidung auf die damaligen Bescheide bezogen hat, kann eine gerichtliche Überprüfung nur eingeschränkt erfolgen (vgl. hierzu und zum folgenden die Ausführungen des Bayerischen Landessozialgerichts in den Urteilen vom 18.03.2013 - L 15 VK 11/11, vom 08.04.2014 - L 15 VK 2/11 und vom 07.05.2014 - L 15 VK 10/13):.

    Weitergehende Sachermittlungen sind im Rahmen der ersten Alternative nicht geboten, sondern es sind die tatsächlichen Feststellungen, wie sie dem bestandskräftigen Bescheid zu Grunde gelegen haben, auch im Überprüfungsverfahren zu beachten und lediglich zu prüfen, ob auf diesen Tatsachen aufbauend, unabhängig von ihrer Richtigkeit, die rechtlichen Schlussfolgerungen zutreffend sind (vgl. zum Ganzen BayLSG, Urteile vom 18.03.2013 - L 15 VK 11/11, vom 08.04.2014 - L 15 VK 2/11 und vom 07.05.2014 - L 15 VK 10/13).

    Eine erneute Begutachtung durch Einholung von Sachverständigengutachten scheidet dann aus (sowohl nach § 106 SGG als auch nach § 109 SGG), vgl. BayLSG, Urteile vom 18.03.2013 - L 15 VK 11/11, vom 08.04.2014 - L 15 VK 2/11 und vom 07.05.2014 - L 15 VK 10/13.

  • LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VS 5036/15

    Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Afghanistan-Einsatz -

    Unabhängig davon, ob sich die Beklagte im Überprüfungsverfahren ohne Eintritt in die Sachprüfung auf die Bindungswirkung des zu überprüfenden Bescheides vom 13. September 2004 in der Gestalt des Beschwerdebescheids vom 17. Februar 2009 berufen konnte (vgl. hierzu Bayerisches LSG, Urteil vom 8. April 2014 - L 15 VK 2/11 -, juris), ist in diesem Bescheid das Recht zutreffend angewendet worden, so dass bereits aus diesem Grund diese Entscheidung nicht abzuändern ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 5 VS 5036/15
    Unabhängig davon, ob sich die Beklagte im Überprüfungsverfahren ohne Eintritt in die Sachprüfung auf die Bindungswirkung des zu überprüfenden Bescheides vom 13. September 2004 in der Gestalt des Beschwerdebescheids vom 17. Februar 2009 berufen konnte (vgl. hierzu Bayerisches LSG, Urteil vom 8. April 2014 - L 15 VK 2/11 -, [...]), ist in diesem Bescheid das Recht zutreffend angewendet worden, so dass bereits aus diesem Grund diese Entscheidung nicht abzuändern ist.
  • LSG Bayern, 12.04.2016 - L 15 VK 1/15

    Gegenstand eines Bescheids wegen eines Verschlimmerungsantrags

    Der Senat hat die Akten des Beklagten und des SG B-Stadt, auch zu den bereits erledigten Verfahren mit den Aktenzeichen S 9 V 33/97, S 15 VK 5/09 und S 15 VK 2/11 beigezogen.
  • SG Landshut, 27.05.2019 - S 15 VJ 6/17

    Soziales Entschädigungsrecht

    Entweder muss bei einer bestandskräftig gewordenen Entscheidung das Recht unrichtig angewandt worden sein (erste Alternative) oder die Behörde muss bei Erlass des bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakts von einem Sachverhalt ausgegangen worden sein, der sich nachträglich auf Grund des Bekanntwerdens neuer Tatsachen als unrichtig erweist (zweite Alternative), vgl. Urteil des Bay LSG vom 19.11.2014, Az.: L 15 VS 4/13 im Anschluss an die Urteile vom 07.05.2014 (L 15 VK 10/13), vom 08.04.2014 (L 15 VK 2/11) und vom 18.03.2013 (L 15 VK 11/11).
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